Digital resources in the Social Sciences and Humanities OpenEdition Our platforms OpenEdition Books OpenEdition Journals Hypotheses Calenda Libraries OpenEdition Freemium Follow us

Arabische Revolution 2011: Wie viel Veränderung ist möglich?

Vor fast genau zwei Jahren begannen die Ägypter mit ihrer Protestbewegung, die schließlich in der Revolution und im Sturz ihres ehemaligen Präsidenten Mubarak münden sollte. Auch mich haben die Bilder der standhaften Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz beeindruckt. Sie waren so entschlossen, wirklich etwas zu verändern. Und ich habe dabei auch oftmals an die erfolgreiche Friedliche Revolution 1989 in der DDR gedacht, die vorher auch kaum jemand für möglich gehalten hätte. War der so genannte „arabische Frühling“ für die Menschen dort wirklich so eine Befreiung wie der 1989 durch die Revolution ermöglichte Mauerfall für die Menschen in der DDR? Um diese Fragen beantworten zu können, ist eine differenzierte Betrachtung notwendig, die die kulturellen Hintergründe dieser Region einbezieht.

Historische Hintergründe

In den Tagen der arabischen Revolution 2011 war viel davon die Rede, dass die Araber erst die Aufklärung nachholen müssen, bevor eine Demokratisierung stattfinden kann. Doch der tunesische Literaturwissenschaftler Sarhan Dhouib betonte bei seiner Ringvorlesung an der Leuphana Universität Lüneburg am 18. Januar 2013 mit dem Titel „Europa von außen gesehen: Eine arabisch-islamische Perspektive“, dass es seit dem 19. Jh. aufklärerische und säkulare Tendenzen in der arabischen Welt gegeben habe. Bereits in dieser Zeit, so Dhouib, hätten arabische Intellektuelle nach europäischem Vorbild Ideen für säkulare, auf rechtsstaatlichen Prinzipien aufbauende Verfassungen entwickelt. Es hat also Ansätze der Aufklärung gegeben, sie konnten sich nur nicht durchsetzen.

Der heute für so viel Konfliktstoff sorgende Islamismus entstand erst in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts. Dabei handelt es sich um eine politische Bewegung, die die religiösen Gefühle der Menschen gezielt instrumentalisiert. Von Anfang an verstand sich der Islamismus als Gegenbewegung zu diversen Reformen Anfang des 20. Jahrhunderts – er wandte sich insbesondere gegen die umfassende politische Neuordnung nach der Säkularisierung und der Abschaffung des Sultanats in der Türkei. Abgesehen von den technischen Errungenschaften lehnten die Islamisten alle modernen Werte und die daraus resultierenden politischen Perspektiven ab. Einen Aufschwung erlebt der Islamismus vor allem am Ende des 20. Jahrhunderts infolge der fortschreitenden Unzufriedenheit und Desorientierung vieler Menschen in den arabischen Ländern: Migration und Digitalisierung bieten zudem noch nie da gewesene Kommunikationsmöglichkeiten an. Mit der Islamischen Revolution im Iran von 1979 gelang es den Islamisten erstmals, in Regierungsverantwortung zu gelangen. Spätestens seit den verheerenden Anschlägen vom 11. September 2001 dominierten diese Eindrücke das Bild von den Arabern und vom Islam in der westlichen Welt.

Die säkulare Gegenbewegung entwickelte sich allerdings ebenfalls in eine totalitäre, die Menschen unterdrückende Richtung. Ebenfalls in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts entwickelte sich der so genannte Panarabismus. Diese Ideologie strebte nach der Vereinigung aller arabischen Länder. Wichtig war hier nicht die Religion, sondern der Nationalismus. Infolge des Panarabismus entstanden in vielen Ländern – unter anderem in Tunesien, in Ägypten, in Libyen, in Syrien oder im Jemen – totalitäre Regime, die jahrzehntelang das eigene Volk terrorisierten. Viele von ihnen wurden durch die Revolutionen von 2011 zu Fall gebracht.

Die Welle der Revolution schwappt über die arabischen Länder

Was das Fass schließlich zum Überlaufen brachte

Jahrzehntelang hatten sich die Menschen in Ägypten, Tunesien, Libyen und Syrien eher aus Pragmatismus, denn aus Begeisterung den Verhältnissen in ihren Ländern angepasst. Von den einst vollmundig propagierten Visionen des Sozialismus und der arabischen Einheit war schon längst nichts mehr übrig geblieben. Stattdessen herrschten Korruption und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit. Mächtige Geheimdienst-Apparate schüchterten die Menschen ein und versuchten, jede Kritik im Keim zu ersticken.

Doch auf einmal spielten die Menschen dieses ganze Spiel nicht mehr mit. Anzeichen dafür, dass etwas ins Rollen kam, hatte es bereits im Sommer 2010 gegeben, als die Ägypter die in ihrem Land herrschende Polizei-Willkür nicht mehr hinnehmen wollten. Es kam verstärkt zu Solidaritätsbekundungen für deren Opfer. Als der 28-jährige Khaled Said auf offener Straße zu Tode geprügelt wurde, bekundeten zahlreiche Menschen via Internet ihre Anteilnahme. Der offene Protest nahm im Dezember 2010 in Tunesien seinen Anfang. Ein junger Gemüsehändler, der die andauernden staatlichen Schikanen in seinem Berufsalltag nicht mehr ertrug, verbrannte sich am 26. Dezember 2010 selbst. Dieser öffentliche Selbstmord war die Initialzündung für landesweite Demonstrationen gegen die schlechten Zukunftsperspektiven. Offen entlud sich der Unmut über die Korruption und die desolate Wirtschaftslage. Protest-Aufrufe verbreiteten sich in Windeseile auf Web 2.0-Plattformen wie Facebook und Twitter. Die Protest-Lawine war ins Rollen gekommen und sie war kaum noch aufzuhalten.

Initialzündung aus Tunesien

Die Umwälzung der politischen Verhältnisse vollzog sich in den Tagen um den Jahreswechsel 2010/2011 herum praktisch unbemerkt von der internationalen Gemeinschaft. Demonstrationen weiteten sich zu Volksaufstand aus und erfassten schließlich das ganze Land. Am 14. Januar 2011 überschlugen sich die Ereignisse. In einer eigens anberaumten Rede kündigte Ben Ali seinen Rücktritt bis 2014 an. Doch damit wollten sich die Demonstranten nicht mehr abfinden. Noch am selben Tag reist Präsident Ben Ali unter dem Druck der Straße in sein ausländisches Exil ab. Am 17. Januar wird eine Übergangsregierung gebildet. Damit war die Ära Ben Ali nach mehr als 30 Jahren zu Ende. Alles in allem lässt sich sagen, dass sowohl die Regierung als auch die ihr unterstellten Sicherheitsorgane von den Vorgängen vollkommen überrumpelt wurden. Darauf, dass alles so schnell ging, war es wohl auch zurückzuführen, dass Tunesien das einzige Beispiel einer wirklich friedlichen Revolution in der arabischen Welt darstellte. Mit den neuen, im Internet organisierten Protestformen war das Regime offensichtlich überfordert. Die Revolution in Tunesien zeigte auf, wie schnell es möglich war, die politischen Verhältnisse für immer zu verändern.

Ägypten setzt ein Ausrufezeichen

Der Funke, der aus Tunesien nach Ägypten übersprang, entflammte auch dort die revolutionäre Bewegung. Am 25. Januar 2011 entlud sich bei einem so genannten „Tag des Zorns“ der ganze, über Jahre angestaute Unmut über das seit 30 Jahren festgefahrene autokratische System in offenem Protest. Gleichzeitig fanden in verschiedenen Städten des Landes Massendemonstrationen mit Tausenden von Teilnehmern statt.

Bereits am folgenden Tag schlug das Mubarak-Regime zurück. Der Tahrir-Platz wurde unter Einsatz von Wasserwerfern geräumt. Es folgte die erste Verhaftungswelle. Darüber hinaus blockierte das Regime wichtige Social Media-Plattformen, um der Protestbewegung ihre Kommunikationsbasis zu entziehen. Doch davon ließen sich die Demonstranten nicht mehr abhalten, als der Protest bereits ins Rollen gekommen war.

Schon am 28. Januar 2011 begann die entscheidende Phase der ägyptischen Revolution. Erstmals schaltete sich die Armee ein, um einen Ausgleich zustande zu bringen. Gleichzeitig distanzierten sich die Streitkräfte vom Mubarak-Regime. Ende Januar setzten sich die Demonstranten dauerhaft auf dem Tahrir-Platz – dem Zentrum ihres Protests – fest. Dort herrschte Augenzeugenberichten zufolge eine nie gekannte euphorische und gelassene Stimmung, die erstmals einen freien und offenen Dialog der verschiedenen politischen Lager ermöglichte. Konsequent und entschlossen forderten die Demonstranten den Rücktritt Mubaraks als Staatschef. Dieser verlor unterdessen auch im Ausland an Rückhalt, als US-Präsident Barack Obama erstmals die Notwendigkeit eines Regierungswechsels in Ägypten andeutete. Gewalt war das letzte Mittel, das dem um seine Macht kämpfenden Autokraten noch blieb, als der Kampf schon längst verloren war. Anfang Februar 2011 schickte Mubarak seine aus den Armenvierteln Kairos rekrutierten Schlägertrupps gegen die Demonstranten los. Die folgenden Gewaltexzesse forderten einem Untersuchungsbericht vom 19. April 2011 zufolge 846 Menschenleben. Darüber hinaus waren 6.467 Verletzte zu beklagen. Doch von all dem Terror ließen sich die Demonstranten nun nicht mehr einschüchtern und blieben standhaft. Gewaltfrei harrten sie auf dem Tahrir-Platz aus.

Unterdessen schwand Mubaraks Rückhalt bei der Armee und bei den Verbündeten im Ausland weiter dahin. Die Rede des Präsidenten vom 10. Februar 2011 entpuppte sich nicht als der von ihm erhoffte Befreiungsschlag. Mit vagen Reformversprechen sowie mit der Ankündigung seines Rücktritts nach den Wahlen im September konnte er sein Volk nicht mehr erreichen. Im Gegenteil: Der Unmut über diese Rede schürte den Protest weiter. Am folgenden Tag, dem 11. Februar 2011 konnte die Opposition mehr Menschen als jemals zuvor für ihre Protestkundgebungen im ganzen Land mobilisieren. Am späten Nachmittag gab Mubarak dem Druck der Straße nach und kündigte seinen Rücktritt an. Damit war die Ära Mubarak nach 30 Jahren zu Ende gegangen. Mit ihrem gewaltfreien Massenprotest hatten die Demonstranten das Regime schließlich in die Knie gezwungen. Die erfolgreiche Revolution in Ägypten setzte ein deutliches Zeichen für Veränderung, zumal das Land am Nil als kulturelles und gesellschaftliches Zentrum der arabischen Welt gilt.

Die Schattenseite der arabischen Revolution: Bürgerkriege in Libyen und Syrien

Schließlich erreichte der Funke der Revolution auch die als besonders brutal geltenden Diktaturen in Libyen und Syrien. Doch diese Regime verstanden es, die Revolutionäre in blutige Bürgerkriege mit unabsehbaren Folgen zu verwickeln. Was auch in diesen Ländern als friedliche Revolution geplant war, versank in brutalster Gewalt.

Relativ schnell nach dem Sturz Mubaraks in Ägypten erreichte die Revolution auch das benachbarte Libyen. Bereits am 17. Februar 2011 kam es auch dort zu einem „Tag des Zorns“. Doch das Gaddafi-Regime reagierte sofort mit brutalster Gewalt. Es folgten gezielte Bombenangriffe gegen wehrlose Demonstranten. Angesichts dieser Gewaltexzesse entschloss sich die libysche Opposition dazu, den Weg des friedlichen Protests zu verlassen und ihre Anhänger gewaltsam gegen derartige Übergriffe zu verteidigen. Bereits bis zum 23. Februar 2011 war es den Rebellen gelungen, die Kontrolle über den Ostteil Libyens zu erlangen. Doch was nun folgte war ein von immer brutalerer Gewalt gekennzeichneter Bürgerkrieg. Nach erneuten schweren Bombenangriffen erließ der UN-Sicherheitsrat am 18. März eine Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone, die die Zivilbevölkerung vor weiteren Bombardements schützen sollte. Zu deren Durchsetzung griff die Nato militärisch in den Konflikt ein. Mit Hilfe dieser Unterstützung aus dem Ausland gelang es den Rebellen schließlich im Sommer 2011, den Bürgerkrieg nach erbitterten Kämpfen für sich zu entscheiden. Ende August war auch das Gaddafi-Regime nach mehr als 40 Jahren entmachtet. Doch der Preis, der hier zu bezahlen war, war mit Zehntausenden von Kriegsopfern außerordentlich schmerzlich. In den Monaten erbitterter Kämpfe hatten die Rebellen sich ihrerseits Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen schuldig gemacht. Gaddafi wurde schließlich im Oktober 2011 von Rebellen hingerichtet.

Nur einen Tag später als in Libyen begannen am 18. Februar 2011 auch in Syrien Proteste gegen die Regierung, die sich im März spürbar ausweiteten. Auch hier reagierte das Assad-Regime mit brutalster Gewalt gegen die eigene Zivilbevölkerung. Es kam ebenfalls zu einem Bürgerkrieg, der den in Libyen in seiner Grausamkeit noch übertreffen dürfte. Hier kam es aufgrund der geostrategischen Lage im Spannungsfeld des Nahostkonflikts nicht zu einer Intervention aus dem Ausland. Das Assad-Regime ist entschlossen, seine Macht bis zum Letzten zu verteidigen.

Kreativität und Selbstwirksamkeit in den arabischen Protestbewegungen

Schon in der Phase ihrer Entstehung setzten die neuen arabischen Protestbewegungen auf die Breitenwirkung der aufkommenden Social Media-Plattformen. So konnten sie ihre Kritik an den Regimen und ihre politischen Botschaften an der Zensur vorbei einer breiten Masse zugänglich machen. Darüber hinaus ermöglichten die Plattformen des Web 2.0 den Aktivisten die Mobilisierung ihrer Anhänger für Demonstrationen. Außerdem versetzten diese neuen Kommunikationsformen die Protestbewegung schnell in die Lage, sich zu vernetzen, um auf Maßnahmen von Seiten der Regime, die sie bekämpften, reagieren zu können.

Angesichts der Brutalität der Unterdrückungsapparate von Seiten der Regierungen entwickelten die Demonstranten kreative und höchst wirkungsvolle Formen des Protests, die nicht so schnell auszuschalten waren. So vereinbarten sie durch Vernetzung im Internet und durch Handys Spontan-Kundgebungen, die sich ebenso schnell wieder auflösten, wie sie sich formiert hatten. Charakteristisch für die Protestbewegung in den arabischen Ländern war auch die gezielte Besetzung wichtiger Plätze, auf denen die Demonstranten dann tagelang gewaltfrei ausharren konnten.

In der Übergangsphase, in der das alte Regime schon im Untergang begriffen war, ein neues politisches System sich aber noch nicht gefestigt hatte, war es für die Menschen wichtig, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Dazu entwickelten sie neue zivilgesellschaftliche Organisationsformen, die frei von allem ideologischen Ballast das Nötige für das Überleben der Menschen taten. In der chaotischen Phase des Übergangs bewachten Nachbarschaftskomitees Häuser und Wohnungen, um sie vor Plünderern zu schützen. Darüber hinaus kümmerten sich Nachbarn auch darum, die Menschen, die auf dem Tahrir-Platz und auf anderen öffentlichen Plätzen ausharrten, mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen.

Innerhalb der revolutionären Bewegungen waren erhebliche politische und religiöse Differenzen zu überwinden. Das gemeinsame Ziel aller Gruppen ermöglichte in den Revolutionstagen einen Zusammenhalt. Dass sich dieser für die folgende Zeit als wenig tragbar erwies, stellte sich  bereits in den Monaten nach dem Umsturz heraus.

Herausforderungen des Neubeginns

Derzeit ist die Situation in der arabischen Welt von großen Unsicherheiten geprägt. Die Orientierungslosigkeit entsteht dadurch, dass das Alte zwar definitiv vorbei ist, aber noch nicht klar zu erkennen ist, wie sich die weitere Entwicklung gestalten wird. Die derzeitige verworrene Lage erinnert an die Lage in Europa 1918.

Demokratische Reformen werden nur von einer kleinen, meist aus dem gehobenen Bildungsbürgertum stammenden Minderheit befürwortet. Diese Bevölkerungsschicht hatte einen maßgeblichen Anteil an der Revolution. Doch es ist ihr auch zwei Jahre nach dem Ende der Diktaturen nicht gelungen, eigene Organisationsstrukturen sowie ein tragfähiges politisches Programm zu entwickeln. Für die breite, politisch weitgehend orientierungslose Masse der Bevölkerung sind die einfachen Lösungen und Patentrezepte von Islamisten, die vermeintlich Sicherheit versprechen, oftmals attraktiver als mühsame demokratische Prozesse. Wie das Beispiel Ägypten zeigt, werden in einem solchen System die Freiheitsrechte des Einzelnen – vor allem der Christen und der Frauen – massiv eingeschränkt. Inwieweit die davon in ihren Freiheiten beeinträchtigten Teile der Bevölkerung diese Mehrheitsentscheidung hinnehmen müssen, darüber ist in Ägypten ein heftiger, von Gewaltexzessen begleiteter Konflikt entbrannt, dessen Ausgang offen ist. Das Gewaltpotential, das diese Auseinandersetzungen beinhalten, ist möglicherweise sogar dazu angetan, die Errungenschaften der Revolution zumindest teilweise rückgängig zu machen. Das zeigt sich beispielsweise an der Wiedereinführung des Ausnahmezustandes in drei ägyptischen Städten fast auf den Tag genau zwei Jahre nach dem Beginn der Revolution. Wenngleich die Konflikte in Tunesien auf kein derart breites Echo in der Medien-Öffentlichkeit stoßen wie diejenigen in Ägypten, so sind sie doch ebenfalls brisant. Auch dort werden liberale Kultureinrichtungen zum Ziel von Übergriffen extremistischer Salafisten, ohne dass die vermeintlich „moderat“ islamistische Regierungspartei „Ennahda“ dem etwas entgegensetzt. In Libyen ist man zusätzlich zu diesen Herausforderungen auch noch mit der Bewältigung der Kriegsfolgen – vor allem dem Wiederaufbau der Infrastruktur und dem Einsammeln aller illegalen Waffen aus den Arsenalen von Gaddafi beschäftigt. Weite Teile des Wüstenstaates drohen zu einem Rückzugsraum mir islamistische Terroristen zu verkommen. Syrien befindet sich immer noch in einem brutalen Bürgerkrieg, der von täglich neuen Gräueltaten aller Seiten geprägt ist.

Doch auch diejenigen Länder, die nicht wie Libyen oder Syrien unter Kriegsfolgen zu leiden haben, kämpfen mit einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Technologisch haben die arabischen Staaten in vielen Bereichen den Anschluss an den Westen, aber auch an Indien, China und die südostasiatischen Länder verloren. Auch der Tourismus, von dem gerade Tunesien und Ägypten abhängig sind, ist infolge der von Unruhen und Gewaltausbrüchen geprägten instabilen Lage eingebrochen. Darüber hinaus wird die Wirtschaftskraft dadurch beeinträchtigt, dass viel Geld in den dunklen Kanälen der Korruption versickert. Diese korrupten Strukturen, die infolge der Revolution nur zu einem kleinen Teil beseitigt werden konnten, führen zu einer sehr ungerechten Verteilung der ohnehin knappen wirtschaftlichen Ressourcen. Die Sicherung der Lebensgrundlagen für alle gesellschaftlichen Schichten ist eine Grundvoraussetzung für dauerhaften sozialen Frieden und politische Stabilität.

Doch um Unterdrückung, Konflikte und Gewalt wirklich hinter sich zu lassen, sind noch weitaus tiefer greifende Veränderungen in der Einstellung der Menschen notwendig. Die Zensur im Denken zu überwinden ist seit 2011 eine der größten Herausforderungen. Oftmals tritt heute der in seinem Wesenskern totalitäre Islamismus an die Stelle der ideologischen Vorgaben der gestürzten autokratischen Regime. Die einfachen Antworten im Schwarz-Weiß-Denken sorgen für vermeintliche Sicherheit in einer Zeit der Orientierungslosigkeit. Erst wenn die arabischen Gesellschaften den Mut entwickeln, die Freiheit und die Würde eines jeden einzelnen Menschen unabhängig von seiner Religion, seiner Herkunft oder seines Geschlechts zu respektieren, wird es einen Ausweg aus der Unterdrückung geben. Der „arabische Frühling“ wird erst dann zur Realität, wenn die Menschen die Verantwortung für ihr Schicksal selbst übernehmen, anstatt fatalistisch auf die Segnungen einer vermeintlich gottgewollten Ordnung zu hoffen.

Was unterscheidet die Revolutionen in der arabischen Welt 2011 von der Friedlichen Revolution 1989 in der DDR?

Noch heute stehen die Friedliche Revolution 1989 in der DDR und der durch sie ermöglichte Mauerfall für einen sehr ermutigenden Wendepunkt in der deutschen und europäischen Geschichte. 2011 war viel vom so genannten „arabischen Frühling“ die Rede, von dem man sich eine ähnlich positive Wende der Entwicklungen in den arabischen Ländern erwartete. Doch nicht nur in Hinblick auf das Bürgerkriegsland Syrien, sondern auch hinsichtlich der von Gewalt begleiteten politischen Spannungen in Ägypten heißt es heute oft, der „arabische Frühling“ habe sich zum „arabischen Winter“ entwickelt. Heute, da die erste Euphorie verflogen ist, werden die Unterschiede zur Friedlichen Revolution 1989 in der DDR immer deutlicher:

  • Auch wenn es in der ehemaligen DDR in der Umbruchsphase ebenfalls zu erheblichen Enttäuschungen und Frustrationen kam, entluden sich diese nicht in Gewalt. Dagegen wird die Neuordnung in den arabischen Ländern seit der Revolution 2011 – aktuell besonders massiv in Ägypten – wiederholt von gewaltsamen Unruhen begleitet. Selbst wenn es 2011 noch zu gewaltfreien Protesten kam, kann diese Entwicklung heute im Ganzen betrachtet nicht mehr als friedliche Revolution bezeichnet werden.
  • Die neuen politischen Strukturen mussten in der DDR nicht neu erfunden werden. Durch den Zusammenschluss mit der BRD konnte man deren seit Jahrzehnten bewährtes politisches System übernehmen und somit schnell rechtsstaatliche Grundlagen schaffen. Für die arabischen Staaten mit ihrer kolonialen Vergangenheit ist Europa dagegen kein Vorbild. Sie stehen somit vor der Herausforderung, ihr eigenes System zu entwickeln.
  • Im Gegensatz zur ehemaligen DDR in der Umbruchsphase nach 1989 spielt die Religion in den arabischen Ländern als politischer Faktor eine zentrale Rolle. Vermeintlich gottgewollte Regeln und Vorschriften verschärfen die Gegensätze zu Minderheiten und fördern deren Ausgrenzung. Anders als in der DDR, wo die christlichen Kirchen den gewaltfreien Protest unterstützten, tritt der politische Islamismus in der arabischen Welt als gewaltfördernder Faktor in Erscheinung.
  • Zwar waren die wirtschaftlichen Verhältnisse in der ehemaligen DDR in der Wendezeit schwierig. Doch fehlte es der dortigen Bevölkerung im Gegensatz zu derjenigen in den arabischen Ländern niemals am Lebensnotwendigen. In vielen arabischen Staaten hat sich die Armut durch die Revolution noch weiter verschärft, so dass viele Menschen den Verlust ihrer existentiellen Lebensgrundlagen fürchten müssen.

Keine Aussicht auf Veränderung: Leben in der DDR 1949-1989

Die deutsche Teilung und die Entstehung der DDR 1949

Das Kriegsende von 1945 bedeutete nicht nur den totalen Zusammenbruch, sondern es bewirkte auch die Teilung Deutschlands, die gewachsene Lebensräume zerschneiden und Menschen voneinander trennen sollte. Mit der Kapitulation vom 8. Mai 1945 verschwand das Deutsche Reich von der Landkarte. Die Weichenstellungen für die Nachkriegsordung und vor allem für die Aufteilung des besiegten Deutschlands waren schon vor 1945 erfolgt. Besiegelt wurden diese Nachkriegsplanungen im Potsdamer Abkommen vom 7. August 1945. Das Land wurde in vier Besatzungszonen aufgeteilt, die jeweils von den Siegermächten USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich kontrolliert wurden. Von Anfang an war das Passieren dieser Zonengrenzen mit großen Schwierigkeiten verbunden.

Ab 1947 verschärfte sich der Machtkampf zwischen den Westmächten und der Sowjetunion immer mehr. Auch in der Deutschlandpolitik gab es ab 1948 keine gemeinsame Basis mehr. Infolge dessen entstanden auf Betreiben der Besatzungsmächte zwei deutsche Staaten – die Deutsche Demokratische Republik (DDR) und die Bundesrepublik Deutschland (BRD). Während in der aus den Westzonen zusammengesetzten BRD mit dem Grundgesetz eine parlamentarisch-demokratische Verfassung in Kraft trat, entstand in der aus der Sowjetischen Besatzungszone SBZ hervorgegangenen DDR eine kommunistische Diktatur. Mit der Teilung Deutschlands in zwei souveräne Staaten wurde es für die Menschen nochmals schwieriger, die Grenze zu überwinden. Mit dem Bau der Mauer am 13. August 1961 wurden die mit Todesstreifen und Selbstschussanlagen versehenen Grenzanlagen zu einem nur unter Einsatz des eigenen Lebens zu überwindenden Hindernis. Weder im Osten noch im Westen glaubte bis 1989 irgendjemand daran, dass sich an diesen Zuständen jemals etwas ändern wird.

Der Kommunismus in der DDR – ideologische Grundprinzipien, an denen 1949-1989 nicht zu rütteln war

Für die Menschen im östlichen, von der Sowjetunion kontrollierten Teil Deutschlands war die Erfahrung totalitärer Herrschaft mit Kriegsende noch lange nicht vorbei. Der sowjetische Machthaber Stalin strebte schon seit 1945 danach, den sowjetisch kontrollierten Teil Deutschlands in seinen kommunistisch geprägten Machtbereich zu integrieren. Demnach orientieren sich die in der SBZ neu zu schaffenden Strukturen konsequent am sowjetischen Vorbild. Von Anfang an gehörten Einschüchterungen und Terror gegen tatsächliche und vermeintliche Oppositionelle zur kommunistisch orientierten Besatzungsherrschaft. Der sowjetische Geheimdienst ließ Menschen willkürlich verhaften, verhören und foltern. 1946 forcierte die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) die Zwangsvereinigung zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Diese kommunistische Partei wurde mit totalitären Vollmachten ausgestattet.

Das Prinzip des „demokratischen Zentralismus“ und seine Folgen für Staat und Gesellschaft der DDR bis 1989

  • Aus ihrer kommunistischen Ideologie leitete die SED einen umfassenden Wahrheits- und Machtmonopolanspruch in Staat und Gesellschaft ab.
  • Die Mitglieder der SED hatten sich dem Diktat der Führung bedingungslos zu unterwerfen.
  • Abweichende Meinungen wurden nicht toleriert und damit entsprechend sanktioniert.
  • „Demokratie“ bedeutete lediglich die Befehlskompetenz der nächsthöheren Hierarchie-Ebene.
  • Bürgerliche Kräfte und Sozialdemokraten sollten aus ideologischen Gründen konsequent bekämpft werden.
  • Die SED ordnete sich dem Führungsanspruch der Sowjetunion und ihrer Kommunistischen Partei (KPdSU) völlig unter.

=> Damit besiegelte das Prinzip des „demokratischen Zentralismus“ eine streng hierarchische Befehlsstruktur, die für alle Bereiche des öffentlichen Lebens Gültigkeit hatte. Diese Grundprinzipien, die die SED zu unabdingbaren Gesetzmäßigkeiten erklärte, waren in der DDR bis zuletzt unantastbar. Jeder Reformversuc und jedes Streben nach Veränderung im Rahmen der gegebenen Verhältnisse musste an dieser dogmatischen Haltung scheitern.

Der Antifaschismus als Staatsdoktrin

Die Kommunisten erhoben schon seit Ende der 20er Jahre den Anspruch, die Einzigen zu sein, die wirklich bereit und in der Lage seien, den Nationalsozialismus wirkungsvoll zu bekämpfen. Dies beinhaltete nicht nur den Kampf gegen die NSDAP das NS-Regime selbst. Der Begriff „Antifaschismus“ war bewusst weit gefasst und ermöglichte es auch, bürgerlich-konservative und sogar sozialdemokratische Gegner zu diskreditieren und zu verfolgen.

Die Staatsdoktrin des „Antifaschismus“ bewirkte, dass in der DDR alle in die Nazi-Ecke gesteckt wurden, die das SED-Regime und seine Deutungshoheit in irgendeiner Form kritisierten oder abweichende Meinungen äußerten.

Kollektivierung und Planwirtschaft

Die große Vision der Kommunisten war eine Gesellschaftsordnung, in der es keine sozialen Ungleichheiten mehr geben sollte – also die Abschaffung aller Klassengegensätze. Seit der russischen Oktoberrevolution von 1917 wählten ausnahmslos alle kommunistischen Systeme den Weg des Zwangs und der Gewalt, um die von ihnen angestrebte Gesellschaft zu verwirklichen. Dass die Bevölkerung dabei oft einen hohen Preis zahlte, zählte weniger als das Durchsetzen der eigenen ideologischen Prinzipien mit der Brechstange. So erfolgte auch die wirtschaftliche Neuordnung in der DDR  durch zwangsweise Enteignungen und Beschlagnahmungen von Privateigentum.

Ab 1949 erfolgte die Umstellung auf die Planwirtschaft, in der alle Fragen des Wirtschaftslebens zentral durch SED-Funktionäre geregelt wurden. Der SED-Führung ging der Kollektivierungsprozess zu langsam, so dass man im Rahmen des „Aufbaus des Sozialismus“ Anfang der 50er Jahre ohne Rücksicht auf die sich daraus ergebenden Versorgungsschwierigkeiten zusätzlichen Druck ausübte. Eigenverantwortung und Eigeninitiative wurden damit nahezu vollkommen ausgeschaltet. Die starren hierarchischen Strukturen ließen nur wenig Spielraum für Flexibilität und Kreativität. Dies erschwerte Innovationen erheblich. So war es – wenn überhaupt – nur unter sehr großen Schwierigkeiten möglich, sich auf neue Entwicklungen einzustellen und unvorhergesehene Probleme zu lösen. Bis zuletzt sah die SED-Führung das strikt zentralistisch gelenkte planwirtschaftliche System als alternativlos an.

Die Lebenswirklichkeit in der DDR 1949-1989

Anders als von der SED-Führung erhofft, gelang es niemals, die Bevölkerung wirklich für die kommunistische Idee zu begeistern. Viele Menschen arrangierten sich mit dem System, obwohl sie mit den Lebensbedingungen nicht zufrieden waren. Dies geschah jedoch – von einigen aktiven SED-Mitgliedern einmal abgesehen – meist nicht aus Überzeugung, sondern in der Absicht, sich in den gegebenen Verhältnissen irgendwie einzurichten und im eigenen Bereich das Beste daraus zu machen.

Die schwierige ökonomische Ausgangssituation und ihre Folgen

Die Lebenswirklichkeit in der DDR war ganz anders als es die vollmundigen Versprechungen der SED, ein Arbeiter- und Bauernparadies mit Wohlstand für alle zu errichten, weismachen wollten. Während die Propaganda versprach, die sozialistische Wirtschaft werde in Kürze den Westen übertrumpfen, hinkte die DDR der BRD in ökonomischer Hinsicht von Anfang an weit hinterher. Die Ursachen dafür waren vielfältig lagen zum Teil auch in der gesamtpolitischen Ausgangssituation begründet:

  • Anders als im Westen gab es in der DDR keine vom Ausland organisierte Wirtschaftsförderung wie den Marshallplan, von dem die BRD bei ihrem Aufschwung stark profitieren konnte. Stattdessen musste die DDR-Wirtschaft sogar noch mit verschärften Belastungen fertig werden, weil die Sowjetunion dort mit umfangreichen Demontagen die eigenen Verluste des II. Weltkrieges zu kompensieren versuchte.
  • Die Sowjetunion erlegte ihren sozialistischen Satellitenstaaten umfangreiche Verpflichtungen zur Beteiligung an der Aufrüstung des Ostblocks auf. Somit floss ein Großteil der ökonomischen Ressourcen nicht in die Versorgung der Bevölkerung, sondern vor allem in rüstungsbezogene Bereiche wie Schwerindustrie und Maschinenbau.
  • Die DDR-Wirtschaft war von Rohstoff-Importen aus dem Ausland abhängig, die sich insbesondere seit den 70er Jahren stark verteuerten. Dies stürzte das Land in immer größere finanzielle Schwierigkeiten – vor allem als seit Anfang der 80er Jahre ökonomische Krisensymptome den gesamten Ostblock erfassten und die DDR sich nicht mehr auf die stabilisierende Unterstützung durch die sozialistischen Bruderstaaten verlassen konnte.

Eingeschränkter Lebensstandard

Ein „Wirtschaftswunder“ blieb somit im Osten Deutschlands aus. Stattdessen waren Lebensmittel in der DDR noch bis weit in die 50er Jahre hinein rationiert. Es gelang nicht, die Wohnungsnot wirkungsvoll zu bekämpfen. Auch bei der Beschaffung von Gütern des täglichen Bedarfs mussten sich auf ein sehr bescheidenes Angebot einstellen. Die staatlich gelenkte Planwirtschaft konnte die Grundversorgung nur auf einem sehr niedrigen Niveau sicherstellen. Gerade bei Obst und Gemüse war die Auswahl sehr eingeschränkt. Auf ein Auto musste man jahrelang warten, so dass viele Eltern vorsorglich schon bei der Geburt ihrer Kinder einen Antrag auf einen „Trabi“ stellten. Ebenfalls schwer zu beschaffen waren elektrische Geräte wie Taschenrechner. Erhebliche Schwierigkeiten bestanden bei der Befriedigung von medizinisch notwendigem Spezialbedarf – zum Beispiel wenn es um Zahnersatz ging. Die Versorgungsengpässe verschärften sich durch den Niedergang der DDR-Wirtschaft, der sich Ende der 70er Jahre immer deutlicher abzeichnete. Nun wurden Schlangen vor den oftmals leeren Geschäften Teil des DDR-Alltags. Dass der Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten in der DDR trotz aller vollmundigen Verlautbarungen der SED niemals Westniveau erreichte, sorgte für Unzufriedenheit.

Unterdrückung und Angst

Für politisch reflektiert denkende Menschen war die Gründung der DDR eine Enttäuschung. Nach zwölf Jahren unter dem NS-Regime hatten sie darauf gehofft, endlich wieder frei denken und ihre Meinung offen aussprechen zu können. Stattdessen blieb die Angst vor Denunziation weiterhin ein ständiger Begleiter. Denn auch das SED-Regime duldete keine kritischen Stimmen. Von Anfang an betrachtete es die SED als legitim und notwendig, ihren Machtanspruch und ihre Deutungshoheit mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Sie rechtfertigte dies damit, dass es angeblich notwendig sei, den vom Westen geförderten „Faschismus“ und „Imperialismus“ abzuwehren. Tatsächlich aber ging es darum, kritisches Denken durch Einschüchterung im Keim zu ersticken. Das SED-Regime reagierte höchst empfindlich auf alle noch so kleinen Anzeichen von Kritik, was an vielen Stellen schon an Verfolgungswahn grenzte. Jede eigenständige Meinung, jeder kritisch reflektierende Gedanke und jeder Witz waren schon potentiell verdächtig – so sehr misstraute die SED-Führung dem eigenen Volk. In der Anfangsphase der DDR erfolgte die Unterdrückung oft noch mittels physischer Gewaltanwendung. Später wurden die Unterdrückungsmethoden subtiler, weshalb die DDR von vielen als eine vergleichsweise „harmlose“ Diktatur wahrgenommen wurde, was sie in Wirklichkeit niemals war. Stattdessen ging es seit den 70er Jahren darum, andersdenkende Menschen mit Psychoterror – den so genannten Strategien der „Zersetzung“ – einzuschüchtern und seelisch zu brechen. Dafür hatte das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) einen aus 85.000 offiziellen und etwa 180.000 inoffiziellen Mitarbeitern bestehenden Überwachungsapparat aufgebaut. Ausgerüstet war dieser Apparat mit allem, was man an Überwachungstechnik mobilisieren konnte. Beträchtliche Ressourcen flossen in diese Apparate der Angst. Nicht einmal intimste Details aus dem Privatleben blieben dieser Maschinerie verborgen. Die Furcht vor Denunziation und Bespitzelung war so groß, dass kaum noch jemand offen sagte, was er wirklich dachte. Die gegenseitige Bespitzelung machte nicht einmal vor Familien oder engen Freundeskreisen Halt. Seelisch zermürbend waren für die Verfolgten auch die Verhöre durch die Stasi. Dabei wurden sie meist eingeschüchtert und gedemütigt. Viele Opfer der verschiedenen Formen des Stasi-Psychoterrors leiden bis heute an den Spätfolgen.

Der Einfluss der politischen Gesinnung auf Wohlstand und Aufstiegschancen

Da das SED-Regime auf das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche setzte, wollte man Anpassungsbereitschaft auch mittels entsprechender Anreize fördern. Somit gab es auch in der DDR eine ungleiche Verteilung der Chancen auf Wohlstand und gesellschaftlichen Aufstieg. Entscheidendes Kriterium war zwar nicht mehr die soziale Herkunft, stattdessen aber die Linientreue. Bevorzugt wurden diejenigen, die sich vollkommen an die politischen Vorgaben der SED anpassten. Die Mitgliedschaft in der Partei und in Massenorganisationen wurde vielfach zur Voraussetzung für den gesellschaftlichen Aufstieg. Schon Kindern und Jugendlichen wurde eingetrichtert, dass sie ihren Dienst bei den „Jungen Pionieren“ und später in der Armee ableisten mussten, um Zugang zu Bildungschancen zu erhalten. Auch die inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi wurden oftmals mit Versprechungen von Wohlstand und Aufstiegschancen geködert. Nachteile mussten dagegen Menschen hinnehmen, die abweichende Meinungen vertraten und kritische Fragen stellten. Ihnen konnte das sozialistische System den Zugang zu höheren Bildungsabschlüssen und zur Hochschulausbildung ebenso verweigern wie den Aufstieg in bestimmte attraktive berufliche Positionen. Für eine entsprechende Diskriminierung reichte es in vielen Fällen schon aus, wenn Familienangehörige abweichende Haltungen vertraten. Mitläufer profitierten, während Andersdenkende wirtschaftliche Einbußen hinnehmen mussten. Menschen, die die Anpassung verweigerten oder die es gar wagten, offen Kritik zu üben, mussten sich darauf einstellen, ein Leben lang Fabrikarbeit oder andere niedrige Tätigkeiten zu verrichten.

Menschen, die ein anderes Leben wollten

In 40 Jahren DDR bewahrten einige Menschen trotz allem Anpassungsdruck konsequent ihre innere Freiheit. Es gelang dem SED-Regime niemals, seine Kritiker vollkommen auszuschalten. Sie suchten nach ihren Gestaltungspotentialen und sie fanden sie auch. Sie bewahrten sich ihre Selbstwirksamkeit und schöpften jeden noch so kleinen Spielraum aus. Wo große Veränderungen unmöglich waren, da suchte man zumindest in den Bereichen, die man beeinflussen konnte, nach gewissen Freiheiten.

Offener politischer Protest war lebensgefährlich

Eine ganze Serie gewaltsam niedergeschlagener Protestbewegungen machte jedem DDR-Bürger greifbar, auf welches Risiko er sich einließ, wenn er seinen Protest auf die Straße trug:

  • 17. Juni 1953: Aus Unmut über die schwierige Versorgungslage und den gleichzeitig wachsenden Leistungsdruck gingen die Arbeiter in der ganzen DDR auf die Straße und forderten bessere Lebensbedingungen, politische Reformen und schließlich die Wiedervereinigung Deutschlands.
  • 1956: In Ungarn weiteten sich Studentenproteste zu einem offenen Volksaufstand aus. Eine neue Regierung unter reformkommunistischer Führung übernahm die Macht, trat aus dem Warschauer Pakt aus und kündigte freie Wahlen ein. Sowjetische Truppen schlugen den Aufstand blutig nieder, was im westlichen Ausland für Entsetzen sorgte. Die SED-Führung hingegen begrüßte das brutale Vorgehen.
  • 1968: Der Prager Frühling in der Tschechoslowakei stand für die Hoffnung auf einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“. Bei diesem „Dritten Weg“ sollten die individuellen Freiheitsrechte garantiert werden, ohne jedoch die kommunistische Ordnung in ihren Grundprinzipien anzutasten. Auch diese Ideen werden von der UdSSR als unzulässige Abweichungen von der eigenen Linie gesehen und entsprechend brutal niedergeschlagen. Die Nationale Volksarmee der DDR (NVA) übernahm bei der Niederschlagung des Prager Frühlings Unterstützungs- und Sicherungsaufgaben.

Dissidenten, Oppositionelle und Regimekritiker nutzten ihre Handlungsspielräume

In den gesamten 40 Jahren, in denen die DDR existierte, gab es politisch reflektierende Menschen, die sich kritisch mit den Verhältnissen auseinandersetzten und die sich mit deren Alternativlosigkeit nicht abfinden wollten. Sie lebten in dem Bewusstsein, dass Veränderungen – wenn überhaupt – dann nur in sehr kleinen Bereichen zu realisieren waren. In einer Diktatur wie der DDR erforderte jeder noch so kleine derartige Schritt großen Mut. Vor 1989 wählten die meisten Regimekritiker subtile und verdeckte Ausdrucksformen für ihre abweichenden Ansichten. Sie schufen sich geschützte Räume, in denen sie ihren Austausch über ihre Vorstellungen von einer anderen, von einer menschlicheren Gesellschaft entwickeln konnten. Dies geschah oft unter dem Dach der christlichen Kirchen. Politisch brisante Kritik formulierten sie gekonnt „durch die Blume“, um dem Regime keinen Anlass zu geben, um sie als Staatsfeinde abzustempeln. Tatsächlich war den meisten Dissidenten in der DDR nicht vorzuwerfen, dass sie diesen Staat und seine kommunistische Ideologie grundsätzlich bekämpften. Vielmehr ging es vielen von ihnen einfach nur darum, Raum für mehr Menschlichkeit und für ein freieres Denken einzufordern. Doch schon alleine ihre Forderung nach einem menschlicheren Sozialismus reichte für das SED-Regime aus, um sie zu verfolgen, zu verhaften oder des Landes zu verweisen. Besonderes Aufsehen erregte die Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann im Jahr 1976. Als überzeugter Kommunist, dessen Vater durch das NS-Regime verfolgt und ermordet worden war, hatte er sich Anfang der 50er Jahre dazu entschlossen von der BRD in die DDR überzusiedeln. Der Fall Biermann zeigte, wie schwer man es als überzeugter Kommunist schon haben konnte, wenn man nicht die Abschaffung, sondern lediglich die Reform des SED-Staates forderte.

Ausreise

Die „Abstimmung mit den Füßen“ war eine Form des Protests, vor der das Regime besondere Angst hatte, weil sie durch den damit einher gehenden Verlust von Arbeitskräften die DDR-Wirtschaft in existentieller Weise bedrohte. Diesem Freiheitsdrang der Menschen war trotz Überwachung, Repressalien und Gewalt nie wirklich beizukommen. Der Bau der Mauer konnte die Zahl der Ausreisenden zwar begrenzen, aber nie auf Null reduzieren. Viele derer, die es wirklich wollten, fanden ihre Wege, das Land zu verlassen.

Die Gründe für die Flucht aus der DDR waren so vielfältig wie die Flüchtlinge und ihre persönlichen Lebensumstände. Einige konnten und wollten den politischen Anpassungsdruck nicht mehr aushalten. Sie suchten in der BRD jene Perspektiven des beruflichen Aufstiegs und der Verwirklichung persönlicher Lebensziele, die ihnen in der DDR aufgrund ihrer politisch abweichenden Haltung verwehrt blieben. Andere wollten nicht länger von Familien, Lebenspartnern und Freunden abgeschnitten sein, die bereits im Westen lebten. Andere wollten ihren Lebenstraum verwirklichen und die Welt kennenlernen. Für jeden erforderte der Entschluss, die DDR zu verlassen, großen Mut. Denn dies bedeutete meist, geliebte Menschen zurückzulassen und sie möglicherweise niemals wiederzusehen. Selbst wenn man eine legale Ausreise mit Hilfe eines Ausreiseantrages plante, stand man selbst ebenso im gesellschaftlichen Abseits wie die ganze Familie. Im Falle der illegalen und strafrechtlich verfolgten „Republikflucht“ riskierten die Menschen insbesondere seit dem Bau der Mauer 1961 unter Umständen sogar ihr Leben. Infolge des Schießbefehls kamen an der innerdeutschen Grenze mehr als 1.000 Menschen oft unter qualvollen Umständen ums Leben. Der Erfindungsreichtum, den die Ausreisewilligen entwickelten, um das Land verlassen zu können, war praktisch grenzenlos. Er ging bis hin zu spektakulären Fluchtversuchen mit dem Schlauchboot oder mit einem Fesselballon. Der Leidensdruck musste schon ganz gewaltig sein, dass man ein solches Risiko auf sich nahm.