Online-Aktivisten in der arabisch-muslimischen Welt

Mit der Entstehung des mobilen Internet entwickelte sich auch unter den zumeist autokratischen Regimen im Nahen und Mittleren eine pluralistische und kreative „Blogosphäre“. Die Inhalte und Ausdrucksformen dieser Online-Beiträge sind stark von der Lebenswirklichkeit der Verfasser und damit auch von der politischen Lage in deren Herkunftsländern geprägt. Auch wenn die Lage in vielen Staaten der arabisch-muslimischen Welt heute (im Juli 2018) kritisch – in Syrien und Libyen sogar katastrophal ist – sind die Online-Aktivitäten ein Zeichen der Hoffnung, dass auch dort eine gerechtere und menschlichere Gesellschaft möglich ist.

Die folgende Liste, die einen Einblick in die Vielfalt der gewaltlosen Blog-Aktivitäten in der arabisch-muslimischen Welt ermöglichen soll, ist daher (alphabetisch) nach Ländern geordnet und mit einer Kurzinfo zur aktuellen Situation versehen. Einerseits handelt es sich hierbei um Original-Blogs, andererseits auch um Presseberichterstattung über die Aktivitäten und das weitere Schicksal verfolgter Blogger in der arabisch-muslimischen Welt.

Ägypten

Am 11.2.2011 gelang es, durch zu einem erheblichen Teil gewaltlose Protestaktionen den damals seit 30 Jahren amtierenden autokratischen Präsidenten Hosni Mubarak zu entmachten. Nach einer ersten demokratischen Wahl, die die Muslimbrüder für sich entschieden hatten, kam es infolge von deren Islamisierungspolitik zu einem Militärputsch. Die Repressalien seit 2013 an der Macht befindlichen Militärregimes unter Präsident Abdul-Fattah al-Sissi sind mindestens so scharf wie zu Mubaraks Zeiten. Trotz der damit verbundenen Lebensgefahr sind die Stimmen mutiger Blogger, die für die Freiheit einstehen, jedoch nie ganz verstummt.

Iran

2009 fand mit der so genannten „Grünen Welle“ im Iran die erste, durch Blogs und andere Online-Aktivitäten maßgeblich vorangetriebene Protestbewegung statt. Damit bildete sie einen historischen Meilenstein, auch wenn die angestrebte politische Veränderung vorerst ausblieb. Die Niederschlagung der „Grünen Welle“ konnte nicht verhindern, dass weiterhin Aktivisten die durch das Internet möglichen Handlungsspielräume nutzen, um ihre Stimme zu erheben.

Libyen

Aufgrund der Brutalität des Gaddafi-Regimes schlugen die Proteste in Libyen im März 2011 rasch in Gewalt um. Ein mehrmonatiger grausamer Bürgerkrieg brach aus, aus dem die Rebellen als Sieger hervorgingen. Doch nach dem Sieg über Gaddafi entstanden unter den neuen Machthabern rasch Spannungen, die in erneuten gewaltsamen Auseinandersetzungen mündeten, die bis heute (im Juli 2018) nicht vollständig abgeklungen sind. Zudem ist Libyen aufgrund seiner geographischen Lage am südlichen Ufer des Mittelmeers ein Brennpunkt der Flüchtlingskrise, da Schlepper die instabilen politischen Verhältnisse ausnutzen. Blogbeiträge zu Libyen beschäftigen sich mit den Gewaltexzessen des Bürgerkrieges 2011 sowie mit dem aktuellen, seit 2015 verschärften Flüchtlingselend im Land.

Saudi-Arabien

Saudi-Arabien, dessen Staatsordnung auf der islamischen Gesetzgebung der Scharia basiert, gehört zu den repressivsten Systemen des Nahen und Mittleren Ostens. Die Abwendung vom Islam wird dort mit der Todesstrafe geahndet. Frauen werden grundlegende Menschenrechte vorenthalten. Obwohl es in Saudi-Arabien während des „Arabischen Frühlings“ im Jahr 2011 nicht zu einer organisierten Protestbewegung oder gar zu einer Revolution gekommen ist, haben Online-Aktivisten mit ihrem mitunter lebensgefährlichen Einsatz in einigen Lebensbereichen beachtliche Veränderungen angestoßen. Für Frauen besonders wichtig war die Durchsetzung Ihres Rechts darauf, Auto zu fahren.

Syrien

Syrien ist dasjenige Land, in dem die ursprünglich gewaltlose Protestbewegung die katastrophalsten Folgen haben sollte. Das Assad-Regime schlug sämtliche Demonstrationen derart brutal nieder, dass auch die Regimegegner zu den Waffen griffen. Zusätzlich verschärft wird die Lage dort durch den zunehmenden Einfluss des so genannten „Islamischen Staates“ (IS) und weiterer islamistischer Terrorgruppen. Ein Ausweg aus der Gewaltspirale scheint heute (im Juli 2018) weit entfernt, die Opferzahlen gehen mittlerweile in die Hunderttausende. Wegen der Bedrohung durch regimetreue Kräfte einerseits und Islamisten andererseits ist ein Überleben für gewaltlos protestierende Online-Aktivisten heute oftmals nur noch im Ausland möglich. Daher geht es in den syrischen Blogbeiträgen zumeist um Fluchterfahrungen sowie um die schonungslose Offenlegung der Gräueltaten aus dem Syrien-Krieg.

Tunesien

Tunesien gilt als „Mutterland“ des durch Online-Aktivisten vorangetriebenen „Arabischen Frühlings“. Am 14.1.2011 wurde nach 30 Jahren die Diktatur des Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali gestürzt. Dort konnte die Gewaltlosigkeit während der Proteste in besonderem Maße praktiziert werden.  Zudem ist Tunesien das einzige Land, in dem es gelang, ein parlamentarisches System und eine rechtsstaatliche Ordnung durchzusetzen. Auch wenn dort vieles erreicht ist, nutzen Blogger weiterhin die Potentiale des Internets, um eine Aufarbeitung des Unrechts in der Diktatur und weitergehende demokratische Reformen einzufordern.

Online-Ressourcen: Civil Rights Movement in den USA und 50. Todestag von Martin Luther King

  • Black Lives Matter: https://blacklivesmatter.com/about/ (Abruf am 1.6.2018).
    -> Die Kampagne entwickelte sich Anfang des 21. Jahrhunderts infolge der wiederholt auftretenden Fälle von ungerechtfertigter Polizeigewalt gegen Afroamerikaner. Die Akteure wollen insbesondere durch Online-Aktivitäten durchsetzen, dass das Leben eines Schwarzen von allen Behörden in den USA genauso geachtet wird wie das eines Weißen.
  • Deutschlandfunk, Vor 50 Jahren: Der Mord an Martin Luther King: http://www.deutschlandfunk.de/vor-50-jahren-der-mord-an-martin-luther-king.871.de.html?dram:article_id=414543 (Abruf am 1.6.2018).
    -> Zum 50. Jahrestag der Ermordung Martin Luther Kings betrachtet dieser Beitrag rückblickend die Hintergründe, Motive und Konsequenzen dieser Tat.
  • com, Wer war Martin Luther King?: http://www.dw.com/de/wer-war-martin-luther-king/a-43151566 (Abruf am 1.6.2018).
    -> Anlässlich seines 50. Todestages am 4. April 2018 beleuchtet dieser Artikel die bis heute reichende Bedeutung Kings als entscheidende Identifikationsfigur der Afroamerikaner.
  • The King Center: http://www.thekingcenter.org (Abruf am 1.6.2018).
    -> Diese Organisation erinnert seit 50 Jahren an das Vermächtnis Martin Luther Kings. Sie knüpft an Martin Luther Kings Ziel einer sozial gerechten Gesellschaft an, in der jeder unabhängig von seiner Herkunft die gleichen Chancen hat.

Online-Ressourcen zum Transformationsprozess nach Ende der Apartheid in Südafrika

  • Ex-Frau von Nelson Mandela gestorben: https://www.welt.de/politik/ausland/article175091673/Winnie-Mandela-Ex-Frau-von-Nelson-Mandela-gestorben.html (Abruf am 1.6.2018).
    -> Der Nachruf zeichnet ein anschauliches Bild der am 2. April 2018 verstorbenen Ex-Frau von Nelson Mandela. Er beleuchtet ihre schillernde Persönlichkeit und ihre umstrittene, nicht immer gewaltlose Rolle im Kampf gegen die Apartheid.
  • Martin, Marko, Was für ein Mann! Was für eine Zeit!; in: Welt Online (10.2.2015): https://www.welt.de/debatte/kommentare/article137325275/Was-fuer-ein-Mann-Was-fuer-eine-Zeit.html (Abruf am 31.5.2018).
    -> Der Beitrag erinnert an den 25. Jahrestag der Freilassung Nelson Mandelas aus dem Gefängnis nach 27 Jahren Haft. Dieser Jahrestag ist Anlass zur Rückschau auf die politische Rolle Mandelas im gewaltlosen Transformationsprozess in Südafrika nach dem Ende der Apartheid Anfang der 1990er Jahre.
  • Nelson Mandela Foundation: https://www.nelsonmandela.org/ (Abruf am 1.6.2018).
    -> Die Stiftung hat sich zur Aufgabe gesetzt, das Vermächtnis Nelson Mandelas weiterzugeben. Die Erinnerungsarbeit soll in seinem Sinne dazu beitragen, den von ihm begonnenen Weg zu einer demokratischen und gerechten „Regenbogennation“ fortzusetzen. Besondere Aufmerksamkeit widmet die Stiftung aktuell dem am 18. Juli 2018 anstehenden 100. Geburtstag des Friedensnobelpreisträgers.
  • Trauma Centre for Survivors of Violence and Torture: https://www.givengain.com/c/traumacentre/ (Abruf am 31.5.2018).
    -> Dieses Zentrum kümmert sich vor allem um diejenigen Folter- und Gewaltopfer des Apartheid-Regimes, die für das Weiterleben professionelle psychiatrische und psychologische Behandlung benötigen. Ergänzend zu diesen Therapien gibt es auch seelsorgerische Angebote.

Globale Projekte zur Unterstützung von Vergebungs- und Versöhnungsprozessen

Die hier aufgelisteten

  • Institute for Healing of Memories: https://www.healing-memories.org/ (Abruf am 31.5.2018).
    -> Diese nichtstaatliche Organisation hat ihre Wurzeln in den Vergebungs- und Aussöhnungsprozessen in Südafrika nach dem Ende der Apartheid. Mittlerweile überträgt sie das in den dortigen „Healing-of-Memories-Workshops“ entwickelte Konzept einer ganzheitlichen Heilung seelischer Traumata auf weitere Konfliktsituationen weltweit.
  • M. K. Gandhi Institute for Nonviolence (University of Rochester): http://www.rochester.edu/news/gandhi/about.html (Abruf am 31.5.2018).
    -> Dieses von Mahatma Gandhis Enkel Arun Gandhi (*1935) ins Leben gerufene Institut ist zugleich die erste Forschungseinrichtung, die die Handlungsspielräume der Gewaltlosigkeit in Konfliktsituationen sowie bei Diskriminierungserfahrungen untersucht. Traditionelle Schwerpunkte waren die indische Unabhängigkeitsbewegung sowie die Proteste gegen Rassendiskriminierung in den USA und in Südafrika.
  • September Eleventh Families for Peaceful Tomorrows: http://peacefultomorrows.org/ (Abruf am 31.5.2018).
    -> Der Zusammenschluss von Familienangehörigen der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA verfolgt das Ziel, die Betroffenen bei ihrem Vergebungs- und Heilungsprozess zu unterstützen.

Gandhis Vermächtnis aus der Sicht seines Enkels: „Wut ist ein Geschenk“

Der Autor Arun Gandhi (*1935)
Gandhis Enkel Arun wuchs in Südafrika auf, wo er den durch die strikte Rassentrennung hervorgerufenen Hass zwischen den vielfältigen ethnischen Gruppen ebenso hautnah wie leidvoll miterlebte. Wiederholt erlebte er dort Diskriminierung sowohl durch Weiße als auch durch Schwarze. 1945 erhielt er die Gelegenheit, für mehrere Monate bei seinem berühmten Großvater Mahatma Gandhi (1869-1948) in dessen Ashram in Indien zu leben – eine Erfahrung, die sein Denken und Handeln nachhaltig im Sinne gelebter Gewaltlosigkeit beeinflussen sollte. Der Einsatz für die Vermeidung von Gewalt wurde daraufhin für Arun Gandhi zur Lebensaufgabe.

In den 1980er Jahren gründete er in Memphis/Tennessee das M. K. Gandhi Institute for Nonviolence. Dieses Institut verfolgt das Ziel, die Grundprinzipien der Gewaltlosigkeit auf lokaler und globaler Ebene zu erforschen und zu vermitteln. Die Arbeitsschwerpunkte beschränken sich – anders als der Name es vielleicht vermuten lässt – nicht alleine auf die indische Unabhängigkeitsbewegung seines Großvaters. Vielmehr beschäftigt sich das Institut darüber hinaus mit der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung in den USA sowie mit den Anti-Apartheid-Protesten in Südafrika. Die „Season for Nonviolence“ soll das Andenken an Gandhi und an Martin Luther King Junior gleichermaßen lebendig erhalten.
In die Kritik geriet Arun Gandhi allerdings Ende der 2000er Jahre, als er die Besatzungspolitik Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten mit dem Terror des südafrikanischen Apartheid-Regimes verglich. Derartige Äußerungen zeugen – unabhängig davon, dass die israelische Besatzung durchaus kritikwürdig ist – von ausgesprochen begrenztem Mitgefühl für die Situation der Israelis. Aktuell gibt es jedoch – trotz eines sich erneut zuspitzenden Nahostkonflikts – keinerlei derartige antisemitische Äußerungen mehr. Das Buch „Geschenk der Wut“ enthält keinerlei Anzeichen für Antisemitismus. Anscheinend hat Arun Gandhi nach dem Vorbild seines Großvaters die Gelegenheit genutzt, seine Ansichten immer wieder kritisch zu hinterfragen und – wenn notwendig – auch zu revidieren.

Die Botschaft von „Geschenk der Wut“
Anlass für die Publikation des Buches mag der 2017 begangene 70. Jahrestag der maßgeblich durch die Protestaktionen Mahatma Gandhis durchgesetzten Unabhängigkeit Indiens 1947 gewesen sein. Immer wieder betont Arun Gandhi jedoch auch, wie bedeutsam das Vermächtnis seines Großvaters seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten geworden sei. Es geht dem Autor vor allem darum, aufzuzeigen, was jeder Einzelne für die Einhaltung von Gandhis Grundprinzipien der Wahrhaftigkeit („Satyagraha“) und der bedingungslosen Wertschätzung für das Leben („Ahisma“) tun kann. Auch wenn er ausgesprochen wohlwollend über seinen Großvater als Vorbild schreibt, geht es ihm nicht darum, diesen zur Heiligen-Ikone zu stilisieren. Vielmehr veranschaulicht er, dass jeder einzelne unabhängig von der Herkunft und den Lebensumständen in seinem Bereich etwas bewirken kann, das zu einer positiven Entwicklung im Ganzen beiträgt. Er zeigt auf, dass Gewaltlosigkeit sowohl in allen Bereichen des menschlichen Miteinanders als auch im Umgang mit der Natur nicht nur möglich, sondern auch notwendig ist. Wie bereits mit dem Titel des Werks angedeutet, kann ein gewisses Maß an Empörung zum hoffnungsvollen Handlungsimpuls für aktive Veränderung werden, solange daraus kein destruktiver Hass entsteht. Maßgeblich geht es Arun Gandhi um gewaltfreie Möglichkeiten der zwischenmenschlichen Kommunikation – dies ist gerade in Zeiten von „Fake News“, „Shitstorms“ und „Hate Speech“ von Belang. Ein friedliches Zusammenleben basiert seiner Auffassung nach vor allem auf der Bereitschaft zum fairen, ehrlichen und mitfühlenden Dialog. Das macht Gandhis Botschaft in unseren turbulenten Zeiten Anfang des 21. Jahrhunderts mehr denn je aktuell.

Gandhi, Arun, The Gift of Anger. Eleven spiritual lessons for the modern world. From my grandfather, Mahatma Gandhi. London 2017.

Die Online-Rezeption von Mahatma Gandhi zum 70. Jahrestag der indischen Unabhängigkeit (2017) anhand von zwei Beispielen (BBC und Focus Online)

Der 70. Jahrestag der Unabhängigkeit Indiens 2017 weckte einmal mehr das öffentliche und mediale Interesse an jener charismatischen Persönlichkeit, die diesen historischen Umbruch maßgeblich mitgestaltete: Mahatma Gandhi (1869-1948). Er gilt zugleich als der erste Freiheitskämpfer der Weltgeschichte, der mit den Methoden des gewaltlosen Protests die Massen mobilisieren konnte. Deshalb wird er in der immer wieder zu einer Ikone verklärt. In die Rezeption zum 70. Unabhängigkeitstag Indiens mischen sich aber mitunter auch kritische Stimmen.

Die Online-Rezeption aus dem Sommer 2017 wird im Folgenden anhand von zwei aussagekräftigen Beiträgen dargestellt, die die Bandbreite der unterschiedlichen Wahrnehmungen Gandhis exemplarisch veranschaulichen.

BBC, Online-Dokumentation, „Gandhi: Reckless teenager to father of India”
(Gandhi: “Vom unbesonnenen Teenager zum Gründervater Indiens“)
-> URL: http://www.bbc.co.uk/timelines/zpdqmp3 (Abruf am 28.5.2018)

Der chronologisch aufgebaute Beitrag zeichnet den Lebenslauf von der Jugendzeit Gandhis über seine ersten gewaltlosen Protestaktionen bis hin zur Unabhängigkeit sowie zu seiner kurz darauf folgenden Ermordung nach. Die Biographie und die Persönlichkeit Gandhis werden mit ausgewählten Zitaten und Bildmaterial veranschaulicht. Verlinkungen ermöglichen den Zugang zu Zeitzeugenberichten (englisch: „Witness“). Im Mittelpunkt stehen die Spiritualität Gandhis, die auf einer bedingungslosen Wertschätzung allen Lebens beruht, sowie seine daraus resultierenden Protestformen des zivilen Ungehorsams. Einmal abgesehen von den „Jugendsünden“ Gandhis als Teenager in den 1880er Jahren zeichnet die Dokumentation ein weitgehend positives Bild Gandhis, kritische Aspekte bleiben ausgespart.

Bemerkenswert ist, dass eine solche Dokumentation ausgerechnet von der BBC, der Rundfunkanstalt des Vereinigten Königreiches – also der ehemaligen Kolonialmacht – publiziert wurde. Daraus lässt sich entnehmen, dass Gandhis konsequente Gewaltlosigkeit bei den ehemaligen Kolonialherren eine sehr nachhaltige Wirkung hinterließ. An der Anerkennung der britischen Rundfunkjournalisten für seine Lebensleistung besteht kein Zweifel.

Focus, Online-Artikel: „Rassistische Züge und Frauenfeindlichkeit: Heldenbild bröckelt: Gandhi sah vergewaltigte Frauen nicht mehr als Menschen an“
-> URL: https://www.focus.de/wissen/mensch/rassistische-zuege-und-frauenfeindlichkeit-heldenbild-broeckelt-gandhi-sah-vergewaltigte-frauen-nicht-mehr-als-menschen-an_id_7345145.html
Hier handelt es sich um einen Artikel, dessen Absicht darin besteht, das ikonenhafte Heldenbild Gandhis kritisch zu hinterfragen. Der Autor Armin Fuhrer (*1963) ist studierter Historiker und er verfasste für den Online-Auftritt des konservativ orientierten Nachrichtenmagazins Focus mehrfach Beiträge zu zeithistorischen Themen des 20. Jahrhunderts. Fuhrer dokumentiert, dass Gandhi trotz seines Bekenntnisses zur Gleichheit aller Menschen bei Weitem nicht frei von den gängigen Vorurteilen seiner Zeit war. Bei seinem Aufenthalt in Südafrika Anfang des 20. Jahrhunderts schien er der Rassendiskriminierung gegen die schwarze Bevölkerung weitgehend gleichgültig gegenübergestanden zu haben. Obwohl sich Gandhi öffentlich immer wieder zur Gleichwertigkeit allen menschlichen Lebens bekannt hat, scheint er hier die Vorurteile seiner Zeit unreflektiert übernommen zu haben. Ebenso unkritisch nahm er nach Auffassung Fuhrers das traditionelle, für Frauen benachteiligende Verhältnis der Geschlechterrollen als gegeben hin.

Der Artikel dokumentiert, dass es auch im Gerechtigkeitsverständnis des Freiheitskämpfers Gandhi „blinde Flecken“ gab, die aus einer mitunter unkritischen Übernahme des damaligen Zeitgeistes abzuleiten sind. Somit wird seiner historischen Persönlichkeit nicht gerecht, wenn man ihn zu einem allwissenden Heiligen verklärt. Dies wäre am allerwenigsten im Sinne von Gandhi selbst gewesen, der großen Wert auf die Bereitschaft zur lebenslangen persönlichen Weiterentwicklung legte.

Zusammenfassung:
Die beiden Beiträge unterscheiden sich hinsichtlich ihres Inhalts und ihrer formalen Aufbereitung sehr stark. Dies veranschaulicht jedoch die facettenreiche Persönlichkeit Gandhis umso mehr. Er war eben trotz seiner beachtlichen Lebensleistung keine starre Heiligen-Ikone, sondern ein Mensch mit Stärken und Schwächen. Dennoch ist unbestreitbar, dass Gandhi etwas historisch Maßgebliches bewirken konnte: Gewaltlose Proteste wurden zu einer wirkungsvollen Methode zur Durchsetzung von Freiheit und Gerechtigkeit. Gerade die BBC-Dokumentation bedeutet eine Anerkennung dieser nachhaltigen Wirksamkeit gewaltlosen Protests – auch durch ehemalige Gegner.

Auch wenn sein Denken in vielerlei Hinsicht vom Zeitgeist – mitunter wie Armin Fuhrers Artikel dokumentiert, auch von rassistischen Vorurteilen – beeinflusst war, lieferten seine Errungenschaften die Grundlage für die Weiterentwicklung und weltweite Ausbreitung gewaltloser Protestbewegungen. Auch wenn Gandhi das Thema Rassendiskriminierung vernachlässigte, war es ausgerechnet der schwarzafrikanische Bürgerrechtler Dr. Martin Luther King Junior (1929-1968), der die von Gandhi entwickelten Protestformen in den 1960er Jahren zur Grundlage einer gewaltfreien afroamerikanischen Massenbewegung machte. Gandhi hat das Black Civil Rights Movement in den USA ebenso wenig miterlebt wie die Anti-Apartheid-Proteste in Südafrika – der 1912 gegründete African National Congress (ANC) steckte während seines Aufenthalts dort noch in den Kinderschuhen. Nicht auszuschließen ist, dass der Eindruck dieser gewaltlosen Protestbewegungen ihn zum Umdenken bewegt hätte.

Veränderung und die Last der Vergangenheit. Ein Workshop auf der Leuphana Konferenzwoche am 28. Februar 2013

Damit politische Veränderungsprozesse greifen können, ist es wichtig, sich aktiv mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen, um ihre Belastungen für Gegenwart und Zukunft zu überwinden. Der Workshop „Veränderung und die Last der Vergangenheit“ zeigte, dass der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) sowie Zeitzeugen der Friedlichen Revolution 1989 einen entscheidenden Beitrag zu dieser wichtigen Arbeit leisten können. Denkanstöße gaben Corinna Kalkreut, Mitarbeiterin in der Außenstelle des BStU in Schwerin, und Martin Klähn, Mitbegründer des Neuen Forums in Schwerin.

Wie die vom MfS errichteten Mauern der Angst fielen

Schon 1950 wurde in der DDR ein Überwachungsapparat geschaffen, der die Bevölkerung einschüchtern und eine Atmosphäre der Angst verbreiten sollte. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) – im Volksmund Stasi genannt – hatte umfangreiche Befugnisse zur Durchführung dieser Überwachung. Es war als „Schild und Schwert der Partei“ ausschließlich gegenüber der Staatspartei SED zur Rechenschaft verpflichtet. Mit der Lockerung einiger Reisebeschränkungen im Gegenzug zur internationalen Anerkennung der DDR in den 70er Jahren kamen für die Stasi neue Aufgaben bei der Kontrolle des Transitverkehrs hinzu. Doch gleichzeitig bedeuteten diese Abkommen auch, dass das MfS nicht mehr so unbeschränkt schalten und walten konnte wie in den Jahren zuvor.

So verfeinerte die Stasi ihre Methoden der subtilen „Zersetzung“, mithilfe derer man Menschen psychisch vernichten konnte. Dabei ging es darum, Vertrauensverhältnisse und Freundschaften gezielt zu zerstören. Ein über die gesamte DDR verteiltes dichtes Netz aus Spitzeln, den so genannten „inoffiziellen Mitarbeitern“ (IMs) der Staatssicherheit. Als Spitzel warb das MfS gezielt Menschen an, die als nicht in sich gefestigte Charaktere galten. Mit Suggestiv-Fragen wie „Sie sind auch für den Frieden?“ wurde moralischer Druck aufgebaut. So wollte man alle Auffälligkeiten im Verhalten der Bevölkerung unverzüglich aufspüren, um jeden Protest im Keim zu ersticken.

Doch in den 80er Jahren wurde der Unmut in der Bevölkerung größer und zugleich wurden die Mechanismen der Einschüchterung immer wirkungsloser. Jahrzehntelang hatten die Menschen in der DDR die fehlende Reisefreiheit, den Überwachungsstaat und den bescheidenen Lebensstandard zähneknirschend, jedoch ohne offenen Protest hingenommen. Doch als sich die SED-Führung in ihrer kleingeistigen Erstarrung auch noch von den Bruderstaaten im Ostblock abschottete, damit die dortigen Reformen bloß keine Wirksamkeit in der DDR entfalteten, entschlossen sich immer mehr Menschen zum Handeln.

Ein wachsender Teil der DDR-Bevölkerung von ihnen entschied sich für die so genannte „Abstimmung mit den Füßen“. Diese Menschen waren entschlossen, alle sich ihnen bietenden Möglichkeiten zur Ausreise zu nutzen. Corinna Kalkreuth von der BStU-Außenstelle Schwerin erklärte, dass die Zahl der dort monatlich gestellten Ausreiseanträge im Jahr 1989 von 30 auf 200 stieg. Dazu kamen diejenigen DDR-Bürger, denen es im Sommer und Herbst 1989 gelang, über Botschaften der BRD in den Ostblockstaaten in den Westen auszureisen. Die Stasi stand dieser „Abstimmung mit den Füßen“ zunehmend hilflos gegenüber. Die durch SED und MfS aufgebaute Drohkulisse hielt die Menschen im Herbst 1989 auch nicht mehr davon ab, ihren Protest auf die Straßen zu tragen. Von Sachsen ausgehend erfassten die Montagsdemonstrationen schließlich das ganze Land – auch das anfangs noch ruhige Schwerin.

Martin Klähn über die Überwindung der Mauern der Angst

Schon als Schüler zeigte Martin Klähn eine gewisse Sympathie für seine von den Lehrern vor der ganzen Klasse stigmatisierten christlich orientierten Mitschüler. Eine Lehrerin hatte alle Schüler, die an der so genannten „Christenlehre“ – dem von den DDR-Kirchen angebotenen Religionsunterricht teilnahmen – gebeten, sich zu melden und hatte über diese kleine aus nur vier von über dreißig Schülern bestehenden Minderheit gesagt: „Mit denen müssen wir noch arbeiten.“ Klähn selbst geriet erstmals in während seiner Ausbildung in Konflikt mit dem System, als er sich dem einengenden Konformitätsdruck nicht beugen wollte.  Außerdem verweigerte er die Mitwirkung in SED-Massenorganisationen.

Als es Klähn schließlich über Umwege doch noch gelang, zum Studium zugelassen zu werden, stieß er dort auf zahlreiche Menschen, die gegen das SED-Regime waren. Er knüpfte unter anderem Kontakte zu Mitbegründern der Umweltbibliothek in der Ost-Berliner Zionskirche. Sie bewahrten aus dem Westen eingeschleuste Literatur über die Umweltbelastungen in der DDR auf und reproduzierten sie. Durch diese Kontakte stieß Klähn zu regimekritischen Lesezirkeln, die politische Alternativen für eine menschlichere DDR entwickelten. Zentrale Ziele waren Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung.

1987 wurde Klähn zum ersten Mal bewusst, dass friedliche Proteste die erstarrte DDR verändern konnten. Mit einer Mahnwache protestierte er mit seinen Mitstreitern gegen die Verhaftung von Angehörigen der Gemeinde der Zionskirche. Dabei erhielten sie trotz starker Polizeipräsenz Unterstützung aus der Bevölkerung – vor allem in Form von Lebensmittel-Spenden für die ausharrenden Demonstranten. Dabei konnte der Druck der Straße erstmals etwas Greifbares bewirken, als die Gefangenen schließlich frei kamen. Daraufhin bemerkte Klähn die Verunsicherung auf Seiten des SED-Regimes: „Die alte Stasi ist wohl auch nicht mehr das, was sie mal war“, dachte er.

Doch trotz der 1989 immer offensichtlicher werdenden Verfallserscheinungen sahen die Oppositionellen laut Klähn das MfS als ernst zu nehmenden Gegner an, vor dem man sich in acht nehmen musste. Die Angst vor Gewaltanwendung durch das in die Defensive gedrängte SED-Regime war für die Protestbewegung von 1989 durchaus real. Die offenen Glückwünsche der DDR-Regierung für die Niederschlagung der Studentenproteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking und Meldungen vor Montagsdemonstrationen, dass die Krankenhäuser Vorräte an Blutkonserven anlegten, wurden sehr ernst genommen und als Anzeichen der Gefahr gewaltsamer Zusammenstöße gedeutet. Die Demonstranten nutzten daher den geschützten Raum der Kirchen, um ihren Protest zu organisieren und hinaus auf die Straßen zu tragen. Aufrufe zu Demonstrationen verbreiteten sich durch Mund-zu-Mund-Propaganda.

Dass das System so schnell in sich zusammenfällt, nachdem Massen von Menschen ihren Protest friedlich auf die Straßen tragen, konnte sich niemand vorstellen. Am 2. Oktober 1989 verlas das Neue Forum bei einer Zusammenkunft in der Schweriner Paulskirche seinen Gründungsaufruf. Man verstand sich als soziale „Grassroots“-Bewegung, die an der Basis Lösungen für gesellschaftliche Fragen finden und langfristige Veränderungen innerhalb der DDR diskutieren sollte. An das Ende dieses Staates und an eine Wiedervereinigung hatte damals laut Klähn in der Opposition noch niemand gedacht. Die Geschwindigkeit des Veränderungsprozesses überrollte schließlich auch die oppositionellen Reformideen.

Noch Anfang 1990 waren sich viele Menschen in der DDR nicht sicher, dass der durch die Montagsdemonstrationen und den Mauerfall im Herbst 1989 eingeleitete Veränderungsprozess in ihrem Land wirklich unumkehrbar war. Man befürchtete, dass SED, NVA und MfS, die Millionen von Anhängern mobilisieren konnten, zu einem Gegenschlag ausholen könnten. Als ganz entscheidenden Faktor sah man insbesondere die in der DDR stationierten sowjetischen Besatzungssoldaten an. Ihr Verhalten wurde maßgeblich von den Entwicklungen in der Sowjetunion bestimmt. Wenn es dort zu einem Ende des von Gorbatschow angestoßenen Reformprozesses käme, so befürchtete man, könnte auch die Freiheit in der DDR ein jähes Ende nehmen. Daher sah die Mehrheit der Menschen in der Option einer Wiedervereinigung mit der BRD eine günstige Möglichkeit, um die Errungenschaften der Friedlichen Revolution abzusichern. Die Visionen der Bürgerrechtsbewegung von basisdemokratischer Selbstverwaltung auf institutioneller Ebene stießen da auf wenig Resonanz, weil sie erst mühsam erprobt und eingeübt werden mussten, bevor sich daraus stabile Strukturen entwickeln konnten.

Wie geht friedliche Veränderung?

Die Friedliche Revolution in der DDR 1989 hat ebenso wie ähnliche Umwälzungen in anderen Staaten Osteuropas gezeigt, dass es möglich ist, in einer Diktatur mit friedlichen Mitteln etwas zu bewegen. Doch warum war damals der einzigartig friedliche Verlauf des Veränderungsprozesses möglich, während es infolge des so genannten „arabischen Frühlings“ von 2011 bis heute zu Gewaltausbrüchen kommt? Ein Erklärungsansatz liegt wohl an der herausragenden Bedeutung der Kirchen als Schutzraum, in dem die Oppositionellen ihre gewaltfreie Protestkultur einüben und auf die Straße tragen konnten. Immer wieder motivierten Kirchenvertreter die oft jungen Demonstranten, sich nach dem Motto „Schwerter zu Pflugscharen“ im Sinne der christlichen Botschaft der Gewaltanwendung zu enthalten.

Doch in der ehemaligen DDR verlief auch der Prozess der Neuordnung nach dem politischen Machtwechsel ausgesprochen friedlich. Bei der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in der SED-Diktatur wurden Wege gewählt, die Opfern und Tätern einen Neubeginn ohne gegenseitigen Hass ermöglichten. Dafür war es entscheidend, dass Bürgerrechtlern die Sicherstellung von Unterlagen der Stasi gelang. Diese können heute als Archiv genutzt werden, mit dem sich die Gesellschaft aktiv mit Bespitzelung, Überwachung und Denunziation auseinandersetzen kann. Mit Hilfe dieses Materials ist es möglich, gesellschaftliche Lernprozesse ebenso voranzutreiben wie die juristische Aufarbeitung des Unrechts. Die Verantwortlichen für Unrechtstaten auf Grundlage der Beweise in den Stasi-Akten wurden mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Rechenschaft gezogen. Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR verwahrt nicht nur die Aktenbestände des ehemaligen MfS, sondern sie regt in ihrer politischen Bildungsarbeit auch zum Lernen aus den Erfahrungen der SED-Diktatur an. Darüber hinaus unterstützt die Stasi-Unterlagenbehörde auch die arabischen Staaten dabei, einen friedlichen Umgang mit ihrer Diktatur-Vergangenheit zu finden. Sie gibt unter anderem Anregungen für die Sicherung und Aufbewahrung von Beweismitteln.

Ursachen und Auslöser der „friedlichen Revolution“

Wir haben uns viel mit der Frage beschäftigt, wie friedlich die „friedliche Revolution“ von 1989 wirklich war und  verschiedene Aspekte des Umsturzes in der DDR beleuchtet. Bevor jedoch eine Analyse der Friedfertigkeit der Revolution beginnen kann, ist es wichtig festzustellen, inwiefern der Begriff „friedliche Revolution“ die Massenbewegung der DDR-Bürger im Jahr 1989 zutreffend beschreibt. Es ist auffällig, dass keine andere bekannte Revolution in der Geschichte mit dem Attribut „friedlich“ versehen worden ist.

Was ist eine Revolution? Das deutsche Universallexikon Duden definiert eine Revolution als ein „auf radikale Veränderungen der bestehenden politischen u. gesellschaftlichen Verhältnisse ausgerichteter, gewaltsamer Umsturz[versuch]“.[i] Schließt diese Definition eine „friedliche Revolution“ nicht als ein Paradoxon aus?

Eine etwas komplexere Definition lässt sich in Karl Griewanks Werk „Der neuzeitliche Revolutionsbegriff“ finden. Dieser beschreibt eine Revolution als einen „Neuanfang unter entschiedenstem Bruch mit der Vergangenheit“.[ii] Laut Griewank ist eine Entwicklung dann Revolution zu nennen, wenn sie drei Kriterien erfüllt. Erstens muss es ein „stoßartige[r] und gewaltsame[r] Vorgang“ sein, zweitens müssen die Anliegen eine massenmobilisierende Wirkung haben und drittens muss eine definierte „programmatische Idee“ Grundlage der Bewegung sein.[iii]

Auch in dieser Definition bleibt ein Verweis auf Gewaltsamkeit nicht aus. Was aber ist Gewalt? Die erste Bedeutung, die in den Sinn kommt, ist die der physischen Gewalt. Die Revolution 1989 darf sich vielleicht nicht der vollkommenen Abwesenheit von Gewalt rühmen, doch verlief die Revolution so untypisch gewaltfrei, im Sinne von physischer Gewalt, dass eine Definition als gewaltsamer Umsturz nicht angemessen erscheint. Der Duden gibt jedoch eine weitere Definition von Gewalt, die eine Erklärungshilfe für das scheinbare Paradoxon „friedliche Revolution“ bietet. Es heißt weiter, Gewalt sei eine „elementare Kraft von zwingender Wirkung“.[iv] Es ist nicht zu bestreiten, dass 400.000 Demonstranten auf den Straßen Leipzigs eine „elementare Kraft von zwingender Wirkung“ darstellten.

Definiert man also eine gewaltsame Revolution als eine Bewegung mit extremer Kraft, die großen Druck auf das bestehende System ausübt, so ist der Begriff Revolution durchaus im Falle der ostdeutschen Bürgerbewegung passend und mit dem Attribut friedlich zu vereinbaren. Denn in diesem besonderen Fall blieb der Volksaufstand einer gesamten Nation so erstaunlich friedlich, dass der Begriff „friedliche Revolution“ ideal zu passen scheint. Der „friedliche“ Aspekt wird durch die vehement vermiedene physischer Gewalt abgedeckt, das Attribut „gewaltsam“ trifft aber im Sinne der nicht zu leugnenden ungeheuren Kraft, die von einem aufbegehrenden Volk ausgeht, ebenfalls zu.

Weiterhin offen bleibt nun die Frage, was die Bürger der DDR bewegte, 1989 mit einer friedlichen Revolution ihren Staat in den Grundfesten zu erschüttern, was im Folgenden dargestellt werden wird.

Die Menschenmassen, die sich an den Montagsdemonstrationen in Leipzig und anderen ostdeutschen Städten beteiligten, machen deutlich, dass ein großes Krisenpotential in der DDR steckte. Und viele dieser Krisen waren nicht neu. Doch warum kam es nicht schon viel früher zu einer Eskalation und was führte zu dieser „Freiheitsrevolution“?[v]

Die folgende Darstellung der Situation in der DDR beruht auf den Beschreibungen Karsten Timmers, Bernward Baules und Karl Bruckmeiers, die in ihren jeweiligen Werken die Entwicklungen im Jahr 1989 beschreiben und analysieren. So berichtet Timmer, dass bis in den Sommer 1989 in der DDR ein stark repressiver Parteiapparat herrschte, der für Bedingungen sorgte, die einer bürgerlichen Bewegung jegliche Erfolgschancen entzogen und Proteste gegen die Staatsgewalt mit einem sehr hohen Risiko belegten. Ein Zeitzeuge berichtete, dass der Repressionsmechanismus der SED-Spitze für die „Verbreitung einer diffusen Atmosphäre der Ohnmacht und Angst bei den Menschen“[vi] sorgte. Diese andauernde Stimmung der Angst hatte eine Gesellschaft geformt, die Konfrontationen aus dem Weg ging und von Karsten Timmer als „Nischengesellschaft“[vii] beschrieben wird. Die Last der bestehenden Repressalien verhinderte auch die Bildung einer organisierten Opposition, die zum Beispiel die Aufstände 1953 in eine gerichtete Bewegung hätte verwandeln können. Die DDR war noch Anfang 1989 kein Staat, der die Grundbedingungen für eine aufstrebende Bürgerbewegung stellen konnte. Timmer beschreibt in seinen Studien, dass die Bedingungen im Mai 1989 noch immer sehr „bewegungsfeindlich“[viii] waren. Die Kommunalwahlen, bei denen eine großflächige Fälschung aufgedeckt wurde, führten, trotz der großen Aufmerksamkeit des Westfernsehens und den stichhaltigen Argumenten der Oppositionsgruppen, zu keiner starken Resonanz in der Bevölkerung. Doch nur wenige Monate später demonstrierten 400.000 DDR-Bürger in Leipzig, um das totalitäre Regime zu stürzen, das noch Monate vorher genug Drohpotential besessen hatte, die Bevölkerung im Angesicht von massivem Wahlbetrug stillzuhalten.[ix]

An dieser Stelle stellt sich unweigerlich die Frage, was die Bevölkerung zu den folgenden Demonstrationen bewegte. Im Weiteren sollen daher die in den vorherigen Jahren entwickelten Konflikte genauer betrachtet werden, die nun von unterschwelligen Krisen zu unleugbaren, ernsthaften Problemen wurden?[x]

In der Vorgeschichte der Revolution sind insbesondere zwei Aspekte zu betrachten, die vor 1989 schon den Grundstein für die Staatskrise legten. Zum einen ist das Konzept der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik zu nennen, dass 1971 auf dem 8. Parteitag der SED beschlossen wurde, zum anderen das Konzept der Perestroika, das Gorbatschow 1987 auf einem Parteitag der KPdSU entwarf.[xi] Die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik führte zwar zu einer Verbesserung der Lebensumstände in der DDR in den 80er-Jahren und auch zu einer höheren Akzeptanz der SED. Erich Honecker hatte die Wirtschaft als „Mittel zum Zweck“[xii] genutzt, um für eine „Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes“[xiii] zu sorgen. Mit Maßnahmen, mit denen die SED versuchte, an der sozialistischen Idee der gesellschaftlichen Gleichheit festzuhalten, zum Beispiel Subventionsmaßnahmen bei Konsumgütern, neue Wohnungsbauprogramme und verbesserte Arbeitsbedingungen, sorgte sie für eine breitere Legitimation der SED-Herrschaft in der Bevölkerung. Diese nicht wirtschaftlich verankerten Maßnahmen trieben die DDR aber gleichzeitig auch in eine extreme Verschuldungssituation, die 1982 und 1989 beinahe zum Staatsbankrott führte.[xiv] Die anhaltende Versorgungskrise 1989 führte parallel zu einer immer stärker werdenden latenten Krisenstimmung.[xv] Timmer erläutert, dass die SED als einzige Entscheidungsinstanz im Staat auch die einzige Stelle war, an die Kritik gerichtet werden konnte. Als Monopol der Macht war sie die einzige Angriffsstelle für die Unzufriedenheit und den Zorn der Bevölkerung.[xvi]

Etwas wirklich grundlegend Neues war die Reformstimmung in den östlichen Nachbarländern, angeführt von der Perestroika in der Hegemonialmacht UdSSR. Sie veränderte die Machtstellung der SED-Spitze nachhaltig. Die Bevölkerung hegte Hoffnungen, die DDR könne sich ebenfalls der Reformpolitik Gorbatschows anschließen, doch die DDR-Führung reagierte stark in die entgegengesetzte Richtung. Trotz aller Enttäuschung über die eigene Regierung war der Kurs der UdSSR klar und damit stellte die Hegemonialmacht keinen Drohfaktor mehr dar. Die Demonstranten konnten nahezu sicher davon ausgehen, dass es keine sowjetischen Panzer sein würden, die den ei-genen im Falle eines Aufstandes zur Hilfe kommen würden. Ohne diesen Schutz des „großen Bruders“ im Rücken, war die DDR-Regierung in einer ganz anderen Ausgangssituation den Demonstranten gegenüber.[xvii]

So trug nicht nur das Scheitern der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik zu einer Sinnkrise des Sozialismus bei, auch der vergleichende Blick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse in der BRD und die Reformpolitik der UdSSR als politische Orientierung gaben den latenten Problemen der DDR immer mehr Nahrung, sodass nur noch der sprichwörtliche Funken fehlte, um die 40 Jahre lang regierende Parteidiktatur der DDR in ihren Grundfesten zu erschüttern und zu stürzen.[xviii]

Dieser Funken zur Revolution stellte sich als keinesfalls oppositionell organisierter Mobilisierungsakt heraus, sondern vielmehr als ungewollt falsch gesendetes Signal der ungarischen Regierung, die symbolisch einen Teil ihres Grenzzaunes abbauten, um den westlichen Kreditgebern ein reformbereites Ungarn zu präsentieren. Ungarn strebte eine Annäherung an den Westen Europas an, hatte jedoch seine Grenzpolitik mit den östlichen Nachbarn abgesprochen und klargestellt, dass trotz der symbolischen Öffnung die Grenzbewachung weiterhin bestehen bliebe. Diese Nachricht erreichte jedoch nicht jene DDR-Bürger, die nun die Chance sahen, die DDR auch ohne staatliche Erlaubnis zu verlassen. In den folgenden Wochen wurden bis zu 4000 DDR-Flüchtlinge an der ungarischen Grenze abgefangen, die mit einer einfachen Überquerung der Grenze gerechnet hatten. Mit ihrem ungarischen Stempel im Pass waren die Flüchtlinge als ebenjene, als Republikflüchtlinge, gebrandmarkt und wussten, dass bei der Wiedereinreise in die DDR ein Gefängnisaufenthalt unausweichlich würde.[xix]

Die DDR-Bürger, denen die Heimreise unmöglich gemacht wurde, suchten Zuflucht in der BRD-Botschaft in Budapest. Durch die einsetzenden Schulferien vervielfachte sich die Anzahl der Ungarnreisenden und sowohl die Zahl der Fluchtversuche als auch die der Botschaftsbesetzer nahm schnell zu. Immer wieder gelang es Flüchtigen, die Grenzanlagen tatsächlich zu überwinden und am 22. August hatten etwa 300 DDR-Bürger die bundesdeutsche Botschaft in Wien erreicht. Zu diesen erfolgreich Geflüchteten kamen am 19. August noch 600 Teilnehmer des Paneuropäischen Frühstücks an der ungarischen Grenze hinzu, die durch ein geöffnetes Tor ungehindert nach Österreich gelangt waren.[xx] Dennoch war für viele Ungarnreisende die Situation hoffnungslos, denn Ungarn hielt weiterhin an der Grenzbewachung fest und stellte keine Änderung in Aussicht. Daher füllte sich die Budapester Botschaft der Bundesrepublik mit etwa 1800 Menschen, die auf eine Ausreise hofften.

Ungarn stand sowohl innen- als auch außenpolitisch vor einem Problem und entschied sich am 22. August für eine Lösung, die die Gunst des Westens garantierte und als die humanitärste Lösung für die eigene Bevölkerung und auch für die 200.000 DDR-Bürger, die nach dem Ende der Schulferien nicht mehr zurückgekehrt waren, erschien. Nachdem sich Ungarn von der BRD eine Art Schadensersatz im Falle von Vergeltungshandlungen seitens der DDR hatte zusichern lassen, stellte Ungarn ein Ultimatum an die DDR bis zum 11.September. Die DDR reagierte jedoch nur mit Ärger auf diese „Erpressung und Verrat“ und ließ das Ultimatum verstreichen.[xxi] Am 10.September 1989 verkündete Außenminister Horn: „Die Bürger der DDR können das Land verlassen“. Etwa 14.000 Menschen verließen in den nächsten fünf Tagen Ungarn, damit hatten etwa 20.000 Menschen die DDR seit Mai 1989 verlassen.[xxii]

Die Zurückgebliebenen reagierten mit Resignation und Enttäuschung, die laut Timmer eine „Angst um unser Land“[xxiii] erzeugte, die von den personellen und ideologischen Verlusten herrührte. Aufgrund einer solidarischen Stellungnahme zur chinesischen Regierung nach dem Massaker am Platz des himmlischen Friedens war auch die Angst vor dem Parteiapparat noch immer allgegenwärtig. Doch die Bevölkerung reagierte schon hier empört, über die wirklichkeitsfremde, eindeutig ideologisch gefärbte Berichterstattung, der sie von der Regierung ausgesetzt wurden. Diese Tendenz verstärkte sich weiter, als die SED-Spitze auch zu den Vorgängen in Ungarn keine angemessene Reaktion zeigte. Laut DDR-Regierung war die Fluchtwelle nur eine Erfindung der Westmedien und die Geflohenen entführt vom imperialistischen Feind BRD.[xxiv] Die Parteispitze wartete mit einer Stellungnahme ab, da sie den 40. Jahrestag der DDR nicht durch innenpolitische Probleme belasten wollte. Dieses Erklärungsvakuum bot jedoch nach jahrelanger Chancenlosigkeit den Oppositionsgruppen die Möglichkeit, sich nahezu frei an die Bevölkerung zu wenden. So entwickelte sich für die folgenden Revolution, durch die fehlende Reaktion der SED-Führung, eine Spitze, eine Elite, die dafür sorgte, dass die ungerichteten, unorganisierten Anliegen des Volkes nicht wie 1953 von der Macht des Parteiapparates unterdrückt wurden sondern auf den Straßen Gehör fanden.[xxv]

Ab dem 22. September reagierte die DDR-Führung mit erschwerten Reisebedingungen nach Ungarn, sodass den DDR-Bürgern dieser Fluchtweg abgeschnitten wurde. Die Ausreisewilligen sahen als Alternative nur noch die Ausreise in die ČSSR und innerhalb einer Woche versammelten sich in der Prager Botschaft der BRD 2500 Menschen, die auf eine Ausreise in die Bundesrepublik hofften. Am Rande der zum gleichen Zeitpunkt stattfindenden UN-Vollversammlung einigten sich die Regierungsvertreter der DDR und der BRD darauf, dass die Botschaftsbesetzer von Prag offiziell aus der DDR ausgewiesen werden und in Sonderzügen, über das Gebiet der DDR fahrend, das Land verlassen sollten. Etwa 7000 Menschen gelangten in der Nacht des 30. September in diesen Sonderzügen in die Bundesrepublik.[xxvi] Die Resonanz der zurückgebliebenen Bürger war resigniert und wütend, da die Fliehenden dem eigenen Land keine Chance geben wollten. Doch die Regierung überschätzte diese Stimmung des Verratenwerdens und publizierte am darauffolgenden Tag, dass man „diesen Verrätern keine Träne nachweinen soll“.[xxvii] Die Bevölkerung der DDR wollte und konnte jedoch keine Regierung länger dulden, die so wenig Wert auf die eigenen Bürger legte.

Der Funke der Unzufriedenheit entzündete sich in Dresden, wo sich ab dem 3. Oktober Ausreisewillige sammelten, die auf dem Weg nach Prag von einem weiteren neuen Gesetz der Visapflicht für die ČSSR überrascht worden waren und sich bis zum 6. Oktober heftige Straßenschlachten mit der Volkspolizei und den Sicherheitskräften lieferten.[xxviii]

Diese Demonstrationen, die noch während des 40. Jahrestages der DDR stattfanden, und jegliche innenpolitischen Probleme, wurden in den Festreden sowohl von den Parteirednern als auch vom Ehrengast Gorbatschow vollkommen vernachlässigt. Gerade wegen dieser vollkommenen realitätsfernen Idealisierung der DDR gingen schon an diesem Tag viele Bürger auf die Straßen, um für einen Reformkurs der Regierung zu kämpfen.[xxix] Innerhalb nur weniger Wochen überwanden die Demonstranten die Angst vor einer chinesischen Lösung und strömten an den folgenden Montagen zu Tausenden auf die Straßen. Die Bürger der DDR brachten eine Revolution ins Rollen, die noch Monate vorher in der vollkommen „bewegungsfeindlichen“[xxx] DDR kaum denkbar schien. Sie schufen eine Revolution, die, abgesehen von den Krawallen in Dresden, vollkommen gewaltfrei verlief und in der Tradition der Revolutionen Europas aus diesem Grund einzigartig ist.


[i] Dudenredaktion. Duden Deutsches Universalwörterbuch 7.,überarbeitete und erweiterte Auflage. Mannheim: Bibliographisches Institut GmbH, 2011. „Revolution“.

[ii] Griewank, Karl (1955): Der neuzeitliche Revolutionsbegriff. Entstehung und Entwicklung, Weimar. 5.

[iii] Griewank, K. 7.

[iv] Duden, „Gewalt“.

[v] Baule, Bernward (1991): „Wir sind das Volk!“ Politische Bedingungsfelder der Freiheitsrevolution in der DDR, 17.

[vi] Timmer, Karsten (2000): Vom Aufbruch zum Umbruch. Die Bürgerbewegung in der DDR 1989, Göttingen. 80.

[vii] Timmer, K. 82.

[viii] Timmer, K. 80.

[ix] vgl. Timmer, K. 80

[x] vgl. Timmer, K. 82.

[xi] vgl. Bruckmeier, Karl (1993):Entwicklung der Bürgerbewegung 1989-1991. in: Haufe, Gerda; Bruckmeier, Karl (Hrsg.): Die Bürgerbewegung in der DDR und in den ostdeutschen Ländern, Opladen, 9-28. 24.

[xii] Timmer, K. 87.

[xiii] Timmer, K. 87.

[xiv] vgl.Timmer, K. 89.

[xv] vgl. Baule, B. 34.

[xvi] vgl. Timmer, K. 93.

[xvii] vgl. Baule, B. 24.

[xviii] vgl. Timmer, K. 84.

[xix] vgl. Timmer, K. 99.

[xx] vgl. Timmer, K. 100.

[xxi] vgl. Timmer, K. 102.

[xxii] vgl. Timmer, K. 103.

[xxiii] Timmer, K. 109.

[xxiv] vgl. Timmer, K. 113.

[xxv] vgl. Bruckmeier, Karl (1993):Die Bürgerbewegung der DDR im Herbst 1989. in: Haufe, Gerda; Bruckmeier, Karl (Hrsg.): Die Bürgerbewegung in der DDR und in den ostdeutschen Ländern, Opladen, 9-28. 32.

[xxvi] vgl. Timmer, K. 116.

[xxvii] Timmer, K. 117.

[xxviii] vgl. Timmer, K. 118.

[xxix] vgl. Timmer, K. 120.

[xxx] Timmer, K. 121.

Arabische Revolution 2011: Wie viel Veränderung ist möglich?

Vor fast genau zwei Jahren begannen die Ägypter mit ihrer Protestbewegung, die schließlich in der Revolution und im Sturz ihres ehemaligen Präsidenten Mubarak münden sollte. Auch mich haben die Bilder der standhaften Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz beeindruckt. Sie waren so entschlossen, wirklich etwas zu verändern. Und ich habe dabei auch oftmals an die erfolgreiche Friedliche Revolution 1989 in der DDR gedacht, die vorher auch kaum jemand für möglich gehalten hätte. War der so genannte „arabische Frühling“ für die Menschen dort wirklich so eine Befreiung wie der 1989 durch die Revolution ermöglichte Mauerfall für die Menschen in der DDR? Um diese Fragen beantworten zu können, ist eine differenzierte Betrachtung notwendig, die die kulturellen Hintergründe dieser Region einbezieht.

Historische Hintergründe

In den Tagen der arabischen Revolution 2011 war viel davon die Rede, dass die Araber erst die Aufklärung nachholen müssen, bevor eine Demokratisierung stattfinden kann. Doch der tunesische Literaturwissenschaftler Sarhan Dhouib betonte bei seiner Ringvorlesung an der Leuphana Universität Lüneburg am 18. Januar 2013 mit dem Titel „Europa von außen gesehen: Eine arabisch-islamische Perspektive“, dass es seit dem 19. Jh. aufklärerische und säkulare Tendenzen in der arabischen Welt gegeben habe. Bereits in dieser Zeit, so Dhouib, hätten arabische Intellektuelle nach europäischem Vorbild Ideen für säkulare, auf rechtsstaatlichen Prinzipien aufbauende Verfassungen entwickelt. Es hat also Ansätze der Aufklärung gegeben, sie konnten sich nur nicht durchsetzen.

Der heute für so viel Konfliktstoff sorgende Islamismus entstand erst in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts. Dabei handelt es sich um eine politische Bewegung, die die religiösen Gefühle der Menschen gezielt instrumentalisiert. Von Anfang an verstand sich der Islamismus als Gegenbewegung zu diversen Reformen Anfang des 20. Jahrhunderts – er wandte sich insbesondere gegen die umfassende politische Neuordnung nach der Säkularisierung und der Abschaffung des Sultanats in der Türkei. Abgesehen von den technischen Errungenschaften lehnten die Islamisten alle modernen Werte und die daraus resultierenden politischen Perspektiven ab. Einen Aufschwung erlebt der Islamismus vor allem am Ende des 20. Jahrhunderts infolge der fortschreitenden Unzufriedenheit und Desorientierung vieler Menschen in den arabischen Ländern: Migration und Digitalisierung bieten zudem noch nie da gewesene Kommunikationsmöglichkeiten an. Mit der Islamischen Revolution im Iran von 1979 gelang es den Islamisten erstmals, in Regierungsverantwortung zu gelangen. Spätestens seit den verheerenden Anschlägen vom 11. September 2001 dominierten diese Eindrücke das Bild von den Arabern und vom Islam in der westlichen Welt.

Die säkulare Gegenbewegung entwickelte sich allerdings ebenfalls in eine totalitäre, die Menschen unterdrückende Richtung. Ebenfalls in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts entwickelte sich der so genannte Panarabismus. Diese Ideologie strebte nach der Vereinigung aller arabischen Länder. Wichtig war hier nicht die Religion, sondern der Nationalismus. Infolge des Panarabismus entstanden in vielen Ländern – unter anderem in Tunesien, in Ägypten, in Libyen, in Syrien oder im Jemen – totalitäre Regime, die jahrzehntelang das eigene Volk terrorisierten. Viele von ihnen wurden durch die Revolutionen von 2011 zu Fall gebracht.

Die Welle der Revolution schwappt über die arabischen Länder

Was das Fass schließlich zum Überlaufen brachte

Jahrzehntelang hatten sich die Menschen in Ägypten, Tunesien, Libyen und Syrien eher aus Pragmatismus, denn aus Begeisterung den Verhältnissen in ihren Ländern angepasst. Von den einst vollmundig propagierten Visionen des Sozialismus und der arabischen Einheit war schon längst nichts mehr übrig geblieben. Stattdessen herrschten Korruption und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit. Mächtige Geheimdienst-Apparate schüchterten die Menschen ein und versuchten, jede Kritik im Keim zu ersticken.

Doch auf einmal spielten die Menschen dieses ganze Spiel nicht mehr mit. Anzeichen dafür, dass etwas ins Rollen kam, hatte es bereits im Sommer 2010 gegeben, als die Ägypter die in ihrem Land herrschende Polizei-Willkür nicht mehr hinnehmen wollten. Es kam verstärkt zu Solidaritätsbekundungen für deren Opfer. Als der 28-jährige Khaled Said auf offener Straße zu Tode geprügelt wurde, bekundeten zahlreiche Menschen via Internet ihre Anteilnahme. Der offene Protest nahm im Dezember 2010 in Tunesien seinen Anfang. Ein junger Gemüsehändler, der die andauernden staatlichen Schikanen in seinem Berufsalltag nicht mehr ertrug, verbrannte sich am 26. Dezember 2010 selbst. Dieser öffentliche Selbstmord war die Initialzündung für landesweite Demonstrationen gegen die schlechten Zukunftsperspektiven. Offen entlud sich der Unmut über die Korruption und die desolate Wirtschaftslage. Protest-Aufrufe verbreiteten sich in Windeseile auf Web 2.0-Plattformen wie Facebook und Twitter. Die Protest-Lawine war ins Rollen gekommen und sie war kaum noch aufzuhalten.

Initialzündung aus Tunesien

Die Umwälzung der politischen Verhältnisse vollzog sich in den Tagen um den Jahreswechsel 2010/2011 herum praktisch unbemerkt von der internationalen Gemeinschaft. Demonstrationen weiteten sich zu Volksaufstand aus und erfassten schließlich das ganze Land. Am 14. Januar 2011 überschlugen sich die Ereignisse. In einer eigens anberaumten Rede kündigte Ben Ali seinen Rücktritt bis 2014 an. Doch damit wollten sich die Demonstranten nicht mehr abfinden. Noch am selben Tag reist Präsident Ben Ali unter dem Druck der Straße in sein ausländisches Exil ab. Am 17. Januar wird eine Übergangsregierung gebildet. Damit war die Ära Ben Ali nach mehr als 30 Jahren zu Ende. Alles in allem lässt sich sagen, dass sowohl die Regierung als auch die ihr unterstellten Sicherheitsorgane von den Vorgängen vollkommen überrumpelt wurden. Darauf, dass alles so schnell ging, war es wohl auch zurückzuführen, dass Tunesien das einzige Beispiel einer wirklich friedlichen Revolution in der arabischen Welt darstellte. Mit den neuen, im Internet organisierten Protestformen war das Regime offensichtlich überfordert. Die Revolution in Tunesien zeigte auf, wie schnell es möglich war, die politischen Verhältnisse für immer zu verändern.

Ägypten setzt ein Ausrufezeichen

Der Funke, der aus Tunesien nach Ägypten übersprang, entflammte auch dort die revolutionäre Bewegung. Am 25. Januar 2011 entlud sich bei einem so genannten „Tag des Zorns“ der ganze, über Jahre angestaute Unmut über das seit 30 Jahren festgefahrene autokratische System in offenem Protest. Gleichzeitig fanden in verschiedenen Städten des Landes Massendemonstrationen mit Tausenden von Teilnehmern statt.

Bereits am folgenden Tag schlug das Mubarak-Regime zurück. Der Tahrir-Platz wurde unter Einsatz von Wasserwerfern geräumt. Es folgte die erste Verhaftungswelle. Darüber hinaus blockierte das Regime wichtige Social Media-Plattformen, um der Protestbewegung ihre Kommunikationsbasis zu entziehen. Doch davon ließen sich die Demonstranten nicht mehr abhalten, als der Protest bereits ins Rollen gekommen war.

Schon am 28. Januar 2011 begann die entscheidende Phase der ägyptischen Revolution. Erstmals schaltete sich die Armee ein, um einen Ausgleich zustande zu bringen. Gleichzeitig distanzierten sich die Streitkräfte vom Mubarak-Regime. Ende Januar setzten sich die Demonstranten dauerhaft auf dem Tahrir-Platz – dem Zentrum ihres Protests – fest. Dort herrschte Augenzeugenberichten zufolge eine nie gekannte euphorische und gelassene Stimmung, die erstmals einen freien und offenen Dialog der verschiedenen politischen Lager ermöglichte. Konsequent und entschlossen forderten die Demonstranten den Rücktritt Mubaraks als Staatschef. Dieser verlor unterdessen auch im Ausland an Rückhalt, als US-Präsident Barack Obama erstmals die Notwendigkeit eines Regierungswechsels in Ägypten andeutete. Gewalt war das letzte Mittel, das dem um seine Macht kämpfenden Autokraten noch blieb, als der Kampf schon längst verloren war. Anfang Februar 2011 schickte Mubarak seine aus den Armenvierteln Kairos rekrutierten Schlägertrupps gegen die Demonstranten los. Die folgenden Gewaltexzesse forderten einem Untersuchungsbericht vom 19. April 2011 zufolge 846 Menschenleben. Darüber hinaus waren 6.467 Verletzte zu beklagen. Doch von all dem Terror ließen sich die Demonstranten nun nicht mehr einschüchtern und blieben standhaft. Gewaltfrei harrten sie auf dem Tahrir-Platz aus.

Unterdessen schwand Mubaraks Rückhalt bei der Armee und bei den Verbündeten im Ausland weiter dahin. Die Rede des Präsidenten vom 10. Februar 2011 entpuppte sich nicht als der von ihm erhoffte Befreiungsschlag. Mit vagen Reformversprechen sowie mit der Ankündigung seines Rücktritts nach den Wahlen im September konnte er sein Volk nicht mehr erreichen. Im Gegenteil: Der Unmut über diese Rede schürte den Protest weiter. Am folgenden Tag, dem 11. Februar 2011 konnte die Opposition mehr Menschen als jemals zuvor für ihre Protestkundgebungen im ganzen Land mobilisieren. Am späten Nachmittag gab Mubarak dem Druck der Straße nach und kündigte seinen Rücktritt an. Damit war die Ära Mubarak nach 30 Jahren zu Ende gegangen. Mit ihrem gewaltfreien Massenprotest hatten die Demonstranten das Regime schließlich in die Knie gezwungen. Die erfolgreiche Revolution in Ägypten setzte ein deutliches Zeichen für Veränderung, zumal das Land am Nil als kulturelles und gesellschaftliches Zentrum der arabischen Welt gilt.

Die Schattenseite der arabischen Revolution: Bürgerkriege in Libyen und Syrien

Schließlich erreichte der Funke der Revolution auch die als besonders brutal geltenden Diktaturen in Libyen und Syrien. Doch diese Regime verstanden es, die Revolutionäre in blutige Bürgerkriege mit unabsehbaren Folgen zu verwickeln. Was auch in diesen Ländern als friedliche Revolution geplant war, versank in brutalster Gewalt.

Relativ schnell nach dem Sturz Mubaraks in Ägypten erreichte die Revolution auch das benachbarte Libyen. Bereits am 17. Februar 2011 kam es auch dort zu einem „Tag des Zorns“. Doch das Gaddafi-Regime reagierte sofort mit brutalster Gewalt. Es folgten gezielte Bombenangriffe gegen wehrlose Demonstranten. Angesichts dieser Gewaltexzesse entschloss sich die libysche Opposition dazu, den Weg des friedlichen Protests zu verlassen und ihre Anhänger gewaltsam gegen derartige Übergriffe zu verteidigen. Bereits bis zum 23. Februar 2011 war es den Rebellen gelungen, die Kontrolle über den Ostteil Libyens zu erlangen. Doch was nun folgte war ein von immer brutalerer Gewalt gekennzeichneter Bürgerkrieg. Nach erneuten schweren Bombenangriffen erließ der UN-Sicherheitsrat am 18. März eine Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone, die die Zivilbevölkerung vor weiteren Bombardements schützen sollte. Zu deren Durchsetzung griff die Nato militärisch in den Konflikt ein. Mit Hilfe dieser Unterstützung aus dem Ausland gelang es den Rebellen schließlich im Sommer 2011, den Bürgerkrieg nach erbitterten Kämpfen für sich zu entscheiden. Ende August war auch das Gaddafi-Regime nach mehr als 40 Jahren entmachtet. Doch der Preis, der hier zu bezahlen war, war mit Zehntausenden von Kriegsopfern außerordentlich schmerzlich. In den Monaten erbitterter Kämpfe hatten die Rebellen sich ihrerseits Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen schuldig gemacht. Gaddafi wurde schließlich im Oktober 2011 von Rebellen hingerichtet.

Nur einen Tag später als in Libyen begannen am 18. Februar 2011 auch in Syrien Proteste gegen die Regierung, die sich im März spürbar ausweiteten. Auch hier reagierte das Assad-Regime mit brutalster Gewalt gegen die eigene Zivilbevölkerung. Es kam ebenfalls zu einem Bürgerkrieg, der den in Libyen in seiner Grausamkeit noch übertreffen dürfte. Hier kam es aufgrund der geostrategischen Lage im Spannungsfeld des Nahostkonflikts nicht zu einer Intervention aus dem Ausland. Das Assad-Regime ist entschlossen, seine Macht bis zum Letzten zu verteidigen.

Kreativität und Selbstwirksamkeit in den arabischen Protestbewegungen

Schon in der Phase ihrer Entstehung setzten die neuen arabischen Protestbewegungen auf die Breitenwirkung der aufkommenden Social Media-Plattformen. So konnten sie ihre Kritik an den Regimen und ihre politischen Botschaften an der Zensur vorbei einer breiten Masse zugänglich machen. Darüber hinaus ermöglichten die Plattformen des Web 2.0 den Aktivisten die Mobilisierung ihrer Anhänger für Demonstrationen. Außerdem versetzten diese neuen Kommunikationsformen die Protestbewegung schnell in die Lage, sich zu vernetzen, um auf Maßnahmen von Seiten der Regime, die sie bekämpften, reagieren zu können.

Angesichts der Brutalität der Unterdrückungsapparate von Seiten der Regierungen entwickelten die Demonstranten kreative und höchst wirkungsvolle Formen des Protests, die nicht so schnell auszuschalten waren. So vereinbarten sie durch Vernetzung im Internet und durch Handys Spontan-Kundgebungen, die sich ebenso schnell wieder auflösten, wie sie sich formiert hatten. Charakteristisch für die Protestbewegung in den arabischen Ländern war auch die gezielte Besetzung wichtiger Plätze, auf denen die Demonstranten dann tagelang gewaltfrei ausharren konnten.

In der Übergangsphase, in der das alte Regime schon im Untergang begriffen war, ein neues politisches System sich aber noch nicht gefestigt hatte, war es für die Menschen wichtig, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Dazu entwickelten sie neue zivilgesellschaftliche Organisationsformen, die frei von allem ideologischen Ballast das Nötige für das Überleben der Menschen taten. In der chaotischen Phase des Übergangs bewachten Nachbarschaftskomitees Häuser und Wohnungen, um sie vor Plünderern zu schützen. Darüber hinaus kümmerten sich Nachbarn auch darum, die Menschen, die auf dem Tahrir-Platz und auf anderen öffentlichen Plätzen ausharrten, mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen.

Innerhalb der revolutionären Bewegungen waren erhebliche politische und religiöse Differenzen zu überwinden. Das gemeinsame Ziel aller Gruppen ermöglichte in den Revolutionstagen einen Zusammenhalt. Dass sich dieser für die folgende Zeit als wenig tragbar erwies, stellte sich  bereits in den Monaten nach dem Umsturz heraus.

Herausforderungen des Neubeginns

Derzeit ist die Situation in der arabischen Welt von großen Unsicherheiten geprägt. Die Orientierungslosigkeit entsteht dadurch, dass das Alte zwar definitiv vorbei ist, aber noch nicht klar zu erkennen ist, wie sich die weitere Entwicklung gestalten wird. Die derzeitige verworrene Lage erinnert an die Lage in Europa 1918.

Demokratische Reformen werden nur von einer kleinen, meist aus dem gehobenen Bildungsbürgertum stammenden Minderheit befürwortet. Diese Bevölkerungsschicht hatte einen maßgeblichen Anteil an der Revolution. Doch es ist ihr auch zwei Jahre nach dem Ende der Diktaturen nicht gelungen, eigene Organisationsstrukturen sowie ein tragfähiges politisches Programm zu entwickeln. Für die breite, politisch weitgehend orientierungslose Masse der Bevölkerung sind die einfachen Lösungen und Patentrezepte von Islamisten, die vermeintlich Sicherheit versprechen, oftmals attraktiver als mühsame demokratische Prozesse. Wie das Beispiel Ägypten zeigt, werden in einem solchen System die Freiheitsrechte des Einzelnen – vor allem der Christen und der Frauen – massiv eingeschränkt. Inwieweit die davon in ihren Freiheiten beeinträchtigten Teile der Bevölkerung diese Mehrheitsentscheidung hinnehmen müssen, darüber ist in Ägypten ein heftiger, von Gewaltexzessen begleiteter Konflikt entbrannt, dessen Ausgang offen ist. Das Gewaltpotential, das diese Auseinandersetzungen beinhalten, ist möglicherweise sogar dazu angetan, die Errungenschaften der Revolution zumindest teilweise rückgängig zu machen. Das zeigt sich beispielsweise an der Wiedereinführung des Ausnahmezustandes in drei ägyptischen Städten fast auf den Tag genau zwei Jahre nach dem Beginn der Revolution. Wenngleich die Konflikte in Tunesien auf kein derart breites Echo in der Medien-Öffentlichkeit stoßen wie diejenigen in Ägypten, so sind sie doch ebenfalls brisant. Auch dort werden liberale Kultureinrichtungen zum Ziel von Übergriffen extremistischer Salafisten, ohne dass die vermeintlich „moderat“ islamistische Regierungspartei „Ennahda“ dem etwas entgegensetzt. In Libyen ist man zusätzlich zu diesen Herausforderungen auch noch mit der Bewältigung der Kriegsfolgen – vor allem dem Wiederaufbau der Infrastruktur und dem Einsammeln aller illegalen Waffen aus den Arsenalen von Gaddafi beschäftigt. Weite Teile des Wüstenstaates drohen zu einem Rückzugsraum mir islamistische Terroristen zu verkommen. Syrien befindet sich immer noch in einem brutalen Bürgerkrieg, der von täglich neuen Gräueltaten aller Seiten geprägt ist.

Doch auch diejenigen Länder, die nicht wie Libyen oder Syrien unter Kriegsfolgen zu leiden haben, kämpfen mit einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Technologisch haben die arabischen Staaten in vielen Bereichen den Anschluss an den Westen, aber auch an Indien, China und die südostasiatischen Länder verloren. Auch der Tourismus, von dem gerade Tunesien und Ägypten abhängig sind, ist infolge der von Unruhen und Gewaltausbrüchen geprägten instabilen Lage eingebrochen. Darüber hinaus wird die Wirtschaftskraft dadurch beeinträchtigt, dass viel Geld in den dunklen Kanälen der Korruption versickert. Diese korrupten Strukturen, die infolge der Revolution nur zu einem kleinen Teil beseitigt werden konnten, führen zu einer sehr ungerechten Verteilung der ohnehin knappen wirtschaftlichen Ressourcen. Die Sicherung der Lebensgrundlagen für alle gesellschaftlichen Schichten ist eine Grundvoraussetzung für dauerhaften sozialen Frieden und politische Stabilität.

Doch um Unterdrückung, Konflikte und Gewalt wirklich hinter sich zu lassen, sind noch weitaus tiefer greifende Veränderungen in der Einstellung der Menschen notwendig. Die Zensur im Denken zu überwinden ist seit 2011 eine der größten Herausforderungen. Oftmals tritt heute der in seinem Wesenskern totalitäre Islamismus an die Stelle der ideologischen Vorgaben der gestürzten autokratischen Regime. Die einfachen Antworten im Schwarz-Weiß-Denken sorgen für vermeintliche Sicherheit in einer Zeit der Orientierungslosigkeit. Erst wenn die arabischen Gesellschaften den Mut entwickeln, die Freiheit und die Würde eines jeden einzelnen Menschen unabhängig von seiner Religion, seiner Herkunft oder seines Geschlechts zu respektieren, wird es einen Ausweg aus der Unterdrückung geben. Der „arabische Frühling“ wird erst dann zur Realität, wenn die Menschen die Verantwortung für ihr Schicksal selbst übernehmen, anstatt fatalistisch auf die Segnungen einer vermeintlich gottgewollten Ordnung zu hoffen.

Was unterscheidet die Revolutionen in der arabischen Welt 2011 von der Friedlichen Revolution 1989 in der DDR?

Noch heute stehen die Friedliche Revolution 1989 in der DDR und der durch sie ermöglichte Mauerfall für einen sehr ermutigenden Wendepunkt in der deutschen und europäischen Geschichte. 2011 war viel vom so genannten „arabischen Frühling“ die Rede, von dem man sich eine ähnlich positive Wende der Entwicklungen in den arabischen Ländern erwartete. Doch nicht nur in Hinblick auf das Bürgerkriegsland Syrien, sondern auch hinsichtlich der von Gewalt begleiteten politischen Spannungen in Ägypten heißt es heute oft, der „arabische Frühling“ habe sich zum „arabischen Winter“ entwickelt. Heute, da die erste Euphorie verflogen ist, werden die Unterschiede zur Friedlichen Revolution 1989 in der DDR immer deutlicher:

  • Auch wenn es in der ehemaligen DDR in der Umbruchsphase ebenfalls zu erheblichen Enttäuschungen und Frustrationen kam, entluden sich diese nicht in Gewalt. Dagegen wird die Neuordnung in den arabischen Ländern seit der Revolution 2011 – aktuell besonders massiv in Ägypten – wiederholt von gewaltsamen Unruhen begleitet. Selbst wenn es 2011 noch zu gewaltfreien Protesten kam, kann diese Entwicklung heute im Ganzen betrachtet nicht mehr als friedliche Revolution bezeichnet werden.
  • Die neuen politischen Strukturen mussten in der DDR nicht neu erfunden werden. Durch den Zusammenschluss mit der BRD konnte man deren seit Jahrzehnten bewährtes politisches System übernehmen und somit schnell rechtsstaatliche Grundlagen schaffen. Für die arabischen Staaten mit ihrer kolonialen Vergangenheit ist Europa dagegen kein Vorbild. Sie stehen somit vor der Herausforderung, ihr eigenes System zu entwickeln.
  • Im Gegensatz zur ehemaligen DDR in der Umbruchsphase nach 1989 spielt die Religion in den arabischen Ländern als politischer Faktor eine zentrale Rolle. Vermeintlich gottgewollte Regeln und Vorschriften verschärfen die Gegensätze zu Minderheiten und fördern deren Ausgrenzung. Anders als in der DDR, wo die christlichen Kirchen den gewaltfreien Protest unterstützten, tritt der politische Islamismus in der arabischen Welt als gewaltfördernder Faktor in Erscheinung.
  • Zwar waren die wirtschaftlichen Verhältnisse in der ehemaligen DDR in der Wendezeit schwierig. Doch fehlte es der dortigen Bevölkerung im Gegensatz zu derjenigen in den arabischen Ländern niemals am Lebensnotwendigen. In vielen arabischen Staaten hat sich die Armut durch die Revolution noch weiter verschärft, so dass viele Menschen den Verlust ihrer existentiellen Lebensgrundlagen fürchten müssen.

Kerzen als Zeichen der Friedlichkeit

Von Jennifer Panz

Ein weiteres wichtiges Element der Montagsdemonstrationen – wenn nicht sogar das wichtigste – waren die Kerzen, die von den Demonstranten getragen wurden. Auch wenn in wenig Literatur genauer auf sie eingegangen wird, sollen im folgenden einige Aspekte ihrer Bedeutung genannt werden.

Als auffälligstes Merkmal der Kerzen ist der Bezug zur Masse. Aufgrund der vielen Kerzen sahen die Außenstehenden die Demonstranten schon von weitem in der Dunkelheit. Es wurde deutlich, dass sich diese Menschen nicht rein zufällig getroffen hatten und den selben Weg einschlagen wollten, sondern dass ihre Zusammenkunft und der gegangene Weg geplant war. Durch die Kerzen wurde somit der Zusammenhalt dieser Masse symbolisiert und die Wirkung der Menschenmenge unterstrichen. Es muss ein bewegendes Gefühl sein, wenn zwischen den Häuserfronten plötzlich ein Menschenzug voller Kerzen erscheint.

Die Kerzen standen in enger Verbindung zu den Gebeten für Veränderung in der DDR, da sie hierzu meist angezündet wurden (vgl. Reinhardt Höppner: Wunder muss man ausprobieren.). So war es außerdem wie eine „innere Befreiung für die, die eine Kerze anzünden und ihre Sorgen mit anderen Teilen“ (Reinhardt Höppner: Wunder muss man ausprobieren.) Für die einzelnen Menschen bedeuteten die Kerzen somit Hoffnung. Die Hoffnung, auf eine Veränderung in ihrem Land. Und die Hoffnung, dass sie und ihre Familien bald ein besseres Leben führen können. Sie trugen mit ihren Kerzen somit ihre eigene Hoffnung zur Schau, und wollten wahrscheinlich erreichen, dass auch weitere Menschen in den Demonstrationen einen Lichtblick sahen.

Kerzen stehen allerdings nicht zuletzt auch für eine friedliche Absicht der Handlungen und haben somit als Friedenssymbol eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Wer eine Kerze in der Hand hält, kann nicht zugleich eine Waffe tragen und wird wahrscheinlich auch von schnellen Bewegungen absehen, da sonst die Flamme erlischt.

Kerzen sind also auch ein weiteres Indiz für die Gewaltlosigkeit und friedlichen Absichten der Bürger der DDR.

Quelle: Reinhardt Höppner: Wunder muss man ausprobieren. Der Weg zur deutschen Einheit. 1. Auflage. Berlin 2009

Was Worte bewirken können

Ist es nicht faszinierend, was man mit Worten erreichen kann?
Bei den Montagsdemonstrationen gingen die Menschen auf die Straße und versuchten mit Sprüchen und Liedern die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Ohne große vorherige Absprachen entstanden spontan Parolen, die viele Demonstrationen überdauerten und zum Leitspruch wurden.
So beispielsweise der Slogan „Wir sind das Volk“.
Mich hat es sehr beeindruckt, wie der Spruch entstanden ist und dass er sich so verbreitet hat.
Am 2. Oktober 1989 hörte man Ruf „Wir sind das Volk“ zum ersten Mal; Martin Jankowski berichtet von der Entstehung bei dieser Montagsdemonstration wie folgt: „Als die Polizisten den Lautsprecher einschalteten und sagten: ‘Hier spricht die Volkspolizei’, antwortete die Menge: ‘Wir sind das Volk’. Sie kamen gar nicht dazu, den Spruch zu vollenden. Es gab wirklich so eine Art Wechselgesang, was uns eine Zeitlang sehr amüsierte.“ (bpb: Oktober 1989).

Ich wüsste gerne, wie es für die Menschen damals war, als sie gemerkt haben, dass solch eine Masse hinter ihnen steht. Ich stelle es mir so vor, dass eine kleine Gruppe anfängt, einen Spruch zu skandieren und immer mehr Menschen einstimmen. Bekannt ist mir so ein Phänomen aus dem Stadion, jedoch kennt hier jeder vorher die Lieder und Sprüche und sie entstehen selten erst im Stadion. Aber auch hier ist es ein tolles Gefühl, wenn man merkt, was man mit der Stimme alles erreichen kann und wie laut man wird, wenn man Teil einer solchen Masse ist.
Die Menschen, die bei den Montagsdemonstrationen dabei waren, haben mit Sicherheit tolle und sehr emotionale Erfahrungen gemacht. Sie müssen viel Hoffnung aus diesen Demonstrationen genommen haben. Ohne zu wissen, dass solch eine Masse hinter den einzelnen Personen steht, hätte sich wahrscheinlich längere Zeit nichts in der DDR geändert. Doch diese Demonstrationen haben dazu geführt, dass sie wirklich zu „einem Volk“ wurden und sich ihrer Meinung noch bewusster geworden sind.
Ich wäre gerne einmal bei solch einer Demonstration dabei gewesen, um zu erfahren, wie Worte im Kerzenlicht zur Veränderung führen. Um zu sehen, wie man mit Worten Mauern einreißen kann. Um zu sehen, was man für eine Macht in der Masse hat.

Quellen: bpb  (Zentrum für Zeithistorische Forschung e.V., Bundeszentrale für politische Bildung, Deutschlandradio): Oktober 1989 , http://www.chronik-der-mauer.de/index.php/de/Chronical/Detail/month/Oktober/year/1989
(Abruf: 10.11.2012 21:25)

Wie die Menschen in der DDR die Mauern der Angst zu Fall brachten

Friedliche Revolution und Mauerfall 1989 – eine Chronik der Ereignisse

Nachdem sie jahrelang ihren Unmut unterdrückt hatten, kommen viele Menschen in der DDR im Jahr 1989 an einen Punkt, an dem sie genug davon haben, dass das SED-Regime das eigene Volk nicht mehr ernst nimmt. Sie bringen die Mauern der Angst zu Fall und tragen ihren Protest auf die Straße. Im Laufe der Monate entwickeln die Proteste eine Eigendynamik, die den sich abzeichnenden Veränderungsprozess unumkehrbar macht. Der Mut der Menschen erweist sich schließlich als stärker als der Repressionsapparat eines Regimes, das die Zeichen der Zeit bis zum Schluss nicht erkannt hat. Ebenso mutig wie jene Demonstranten, die der Gewalt von Stasi und Polizei durch gewaltfreien Protest trotzten, waren auch diejenigen, die sich nicht mehr damit abfinden wollten, eingesperrt von Mauer und Stacheldraht ihr Dasein zu fristen. Sie wollten die Welt sehen und außerhalb der DDR ein neues, ein freies Leben beginnen. Auch diese „Abstimmung mit den Füßen“ half, die Mauer schließlich nach Jahrzehnten endlich einzureißen. Sowohl in der Bürgerrechtsbewegung als auch in der Ausreisebewegung nutzten die Menschen die historische Chance, die sich durch die von Gorbatschow eingeleiteten Reformen im Ostblock bot, um ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.

Hier folgt die Chronik eines in der Geschichte beispiellosen Veränderungsprozesses, die unter die Haut geht und aufzeigt, dass mutige Menschen ein ganzes Land verändern können:

Gewaltfreier Massenprotest

  • 7. Mai 1989: Erstmals in der fast 40jährigen Geschichte des SED-Staates kommt es zu Protesten gegen Wahlfälschung. Die Kritiker zweifeln daran, dass wirklich nahezu 99% für die Einheitsliste gestimmt haben.
  • 4. Juni 1989: Das SED-Regime begrüßt die blutige Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking ausdrücklich. Sie verknüpft dies mit einer deutlichen Drohung an die Adresse der Dissidenten und Oppositionellen im eigenen Land.
  • 11. September 1989: Das „Neue Forum“ gibt seinen Gründungsaufruf mit dem Titel „Aufbruch ´89“ heraus. Die einzige Forderung dieser Gruppierung besteht in einem offenen und ehrlichen Dialog mit den eigenen Bürgern. Dass die SED dazu nicht bereit ist, demonstriert sie in Leipzig, wo sie mit Massenverhaftungen auf die friedlichen Montagsdemonstrationen reagiert. Insgesamt werden an diesem Tag 104 Menschen verhaftet.
  • 12. September 1989: Die Bürgerbewegung „Demokratie Jetzt“ gibt ihren Gründungsaufruf mit dem Titel „zur Einmischung“ heraus. Sie erheben drei zentrale Forderungen nach politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen:
    1.) Republik mit entsprechenden Mitspracherechten für die Bürger statt Obrigkeitsstaat;
    2.) Vergesellschaftung statt Verstaatlichung der Produktionsmittel;
    3.) Zusammenleben im Einklang mit der Natur statt Umweltzerstörung;
  • 14. September 1989: Der Erfurter Pfarrer Richter gibt in Bonn den Gründungsaufruf für die Gruppe „Demokratischer Aufbruch“ heraus. Im bislang weitgehend linientreuen Schriftstellerverband der DDR werden Stimmen laut, die demokratische Dialogbereitschaft des SED-Regimes einfordern.
  • 18. September 1989: Einmal mehr werden bei gewaltfreien Protesten nach dem Friedensgebet mehr als 100 Menschen verhaftet. Erste Initiativen entwickeln sich, die ein gemeinsames Handeln der verschiedenen Regimekritiker in der DDR fordern. Rockmusiker, Liedermacher und Unterhaltungskünstler fordern vom Regime gemeinsam einen offenen Dialog ein. Rechtsanwalt Rolf Hendrich vom „Neuen Forum“ mahnt eine stärkere Zusammenarbeit der vielfältigen oppositionellen Gruppen an, um Veränderungen durchzusetzen.
  • 20. September 1989: Das Innenministerium der DDR lehnt den Antrag des „Neuen Forums“ auf Zulassung als politisch tätige Vereinigung ab. Darüber hinaus werden vier Demonstranten aus Leipzig zu jeweils vier Jahren Haft verurteilt. Gleichzeitig sieht sich die SED-Führung erstmals mit Druck aus den Reihen der normalerweise von ihr kontrollierten Blockparteien konfrontiert. Die liberale LDPD fordert Reformen.
  • 24. September 1989: Den drei linken Oppositionsgruppen „Demokratischer Aufbruch“, „Demokratie jetzt“ und „Vereinigte Linke“ gelingt es, die Stasi hinters Licht zu führen und damit ein weitgehend ungestörtes Treffen zustande zu bringen. Unterdessen rühmt sich die SED-Führung des umfangreichen Pluralismus in der DDR, der in Wirklichkeit nur in der weitgehend unpolitischen Vereinsarbeit existierte.
  • 25. September 1989: Nach dem Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche entwickelt sich eine Massendemonstration mit etwa 5.000-8.000 Teilnehmern. Es ist die größte Demonstration, die Leipzig seit dem 17. Juni 1953 gesehen hat. Die Demonstranten stellen offene politische Forderungen. Sie verlangen Reformen sowie die Zulassung des „Neuen Forums“.
  • 1. Oktober 1989: Sicherheitskräfte stören das Gründungstreffen der Oppositionsgruppe „Demokratischer Aufbruch“. Daraufhin wird der Initiator Pfarrer Edelbert Richter unter Hausarrest gestellt.
  • 2. Oktober 1989: Nach dem Freitagsgebet in der Leipziger Nikolaikirche versammeln sich 15.000-20.000 Demonstranten. Noch nie zuvor seit dem 17. Juni 1953 waren dort so viele Menschen auf die Straße gegangen. Gleichzeitig schließen sich 180 Mitglieder des Ost-Berliner Verbands Bildender Künstler einer Reform-Resolution von Musikern und Schriftstellern an und bekunden dadurch ihre Solidarität.
  • 4. Oktober 1989: Die Oppositionsgruppen „Neues Forum“, „Demokratischer Aufbruch“ und „Demokratie jetzt“ fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Durchführung freier Wahlen in der DDR. Der Urnengang soll demzufolge von der UNO überwacht werden.
  • 6. Oktober 1989: Im Vorfeld des 40. Jahrestages der Gründung der DDR verstärkt die SED ihre Einschüchterungsversuche. Im Fall größerer Demonstrationen drohte das Regime unverhohlen mit der Anwendung von Gewalt nach dem Vorbild der chinesischen Regierung bei der Niederschlagung des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking.
  • 7. Oktober 1989: Der sowjetische Staatschef Gorbatschow kritisiert mit deutlichen Worten die mangelnde Veränderungs- und Reformbereitschaft des SED-Regimes. Dafür verwendet er den später berühmt gewordenen Ausspruch „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Durch diese Haltung Gorbatschows ermutigt finden trotz aller Einschüchterungsversuche im ganzen Land Massendemonstrationen statt – unter anderem in Leipzig, Dresden, Plauen, Jena und Potsdam. Das SED-Regime reagiert mit brutaler Gewalt und verhaftet allein an diesem Tag 1.000 Menschen. Viele von ihnen werden in der Haft misshandelt. Am gleichen Tag wird im Kreis Oranienburg die sozialdemokratische Partei (SDP) gegründet.
  • 8./9. Oktober 1989: Es folgen erneute Repressalien gegen Tausende von Demonstranten – vor allem in Ost-Berlin. Im Prenzlauer Berg kommt es zu einem Sitzstreik. Bei dem darauf folgenden Polizeieinsatz werden einige Demonstranten verletzt. Es kommt erneut zu Verhaftungen. Gleichzeitig werden in der Gethsemane-Kirche 3.000 Demonstranten von Polizisten mit Polizeihunden eingekesselt.
  • 9. Oktober 1989: Die bis dato größte Montagsdemonstration mit etwa 70.000 Teilnehmern wird zum Wendepunkt der friedlichen Revolution in der DDR. Führende Künstler, Intellektuelle und Schriftsteller hatten einen Aufruf zur Gewaltlosigkeit herausgegeben, der nun eine beeindruckende Wirkung entfalten kann, zumal Honecker bereits eine gewaltsame Niederschlagung der Proteste angekündigt hatte. Somit ist es wohl dem Aufruf zum Gewaltverzicht zu verdanken, dass ein Blutbad noch zu vermeiden war. Daran waren unter anderem Kurt Masur (Chef des Leipziger Gewandhausorchesters), Bernd-Lutz Lange (Kabarettist), Peter Zimmermann (Theologe) und drei SED-Bezirkssekretäre beteiligt. Der absolut gewaltfreie Massenprotest setzt nach der Gewalt am 7. Oktober ein klares Zeichen und zählt bis heute zu den Sternstunden der Bürgerrechtsbewegung in der DDR.
  • 10. Oktober 1989: Erstmals kommt es zu einem direkten Dialog zwischen den SED-Bezirkschefs sowie Vertretern des „Neuen Forums“.
  • 13. Oktober 1989: Die über 40 Jahre lang von SED und Blockparteien aufrecht erhaltene Front der Ausgrenzung gegenüber Oppositionellen bekommt Risse. Manfred Gerlach von der LDPD stellt erstmals das Machtmonopol der SED grundsätzlich in Frage. Der Honecker-Vertraute und Rechtsanwalt Vogel spricht sich für die Freilassung aller Gefangenen aus.
  • 14. Oktober 1989: Die Angehörigen verschiedener Gruppierungen der Bürgerrechtsbewegung machen sich nun daran, effektiv arbeitende Strukturen zu entwickeln und die Wahl von Sprechern voranzutreiben.
  • 15. Oktober 1989: Kulturschaffende machen sich aktiv für gesellschaftliche Veränderungen in der DDR stark. In der überfüllten Ost-Berliner Erlöserkirche veranstalten DDR-Künstler ein „Konzert gegen Gewalt“. Gleichzeitig rufen Schauspieler des Deutschen Theaters in Berlin zu einer Demonstration für Pressefreiheit am 4. November auf.
  • 17. Oktober 1989: Die Massenorganisationen geraten in den Sog der Veränderungsprozesse. Bei einer Diskussionsveranstaltung in der Ost-Berliner Humboldt-Universität, an der etwa 4.000 Studierende teilnehmen, versucht die FDJ, auf den Reform-Zug aufzuspringen. Gleichzeitig stellen Arbeiter der Teltower Geräte- und Reglerwerk „Wilhelm Pieck“ die Deutungshoheit des FDGB in Frage und treten aus der staatlich organisierten Arbeitnehmervertretung aus. Stattdessen bilden sie eine unabhängige Betriebsgruppe und rufen zur Gründung freier Gewerkschaften auf.
  • 18. Oktober 1989: Mit personellen Konsequenzen versucht die SED-Führung den Veränderungsprozess im Land in den Griff zu bekommen, der längst eine unkontrollierbare Eigendynamik entwickelt hat. Staats- und Parteichef Erich Honecker wird gemeinsam mit anderen ranghohen Spitzenfunktionären aus dem Politbüro abgesetzt. Doch auch Honeckers Nachfolger Egon Krenz hält starr an der ideologischen Dogmatik fest.
  • 20. Oktober 1989: Die Welle der Veränderung erfasst endgültig auch die SED. Selbst innerhalb der Partei werden nun von Seiten des Dresdner SED-Chefs Modrow Forderungen nach politischen Reformen laut. Auch das Klima in der bislang streng zentralistisch gelenkten DDR-Medienlandschaft verändert sich. Die Öffnung zeigt sich in den neuen Dialogformaten im DDR-Fernsehen.
  • 21. Oktober 1989: Der Druck der Straße wächst weiter. Erneut finden im ganzen Land Massendemonstrationen statt. Die Menschen stehen dafür ein, dass die Verantwortlichen für die Gewalt-Exzesse vom 7. Oktober zur Rechenschaft gezogen werden. In Ost-Berlin bilden Demonstranten eine Menschenkette rund um das Polizeipräsidium, um ein Zeichen des Protests gegen die Polizeigewalt zu setzen.

Die „Abstimmung mit den Füßen“

  • 2. Mai 1989: Ungarn öffnet seine Grenzen. Der „Eiserne Vorhang“ bekommt erste Risse…
  • August 1989: Ansturm der Ausreisewilligen aus der DDR auf die BRD-Botschaften in Ost-Berlin, Prag und Budapest. Daraufhin werden die Vertretungen wegen Überfüllung geschlossen. Trotz Enge und primitiver Lebensbedingungen sind die Menschen zum Ausharren entschlossen.
  • 20. August 1989: Ein Volksfest an der österreichisch-ungarischen Grenze wird für 500 ausreisewillige DDR-Bürger zur Gelegenheit für die Massenflucht.
  • 24. August 1989: Eine Vereinbarung zwischen der BRD und Ungarn ermöglicht den Flüchtlingen aus der Budapester Botschaft die Ausreise in die BRD.
  • 4. September 1989: Erstmals gehen Ausreisewillige in Leipzig gemeinsam mit Bleibewilligen für die Freiheit auf die Straße.
  • 11. September 1989: Ungarn kündigt Teile des Reiseabkommens mit der DDR auf und ermöglicht damit 6.500 Ausreisewilligen die Ausreise in die BRD.
  • 18. September 1989: Die DDR erschwert ihren Bürgern die Ausreise nach Ungarn über das Gebiet der Tschechoslowakei.
  • 1. Oktober 1989: 7.000 Ausreisewillige in den bundesdeutschen Botschaften in Polen und der CSSR können in die BRD ausreisen. Angeblich soll Honecker sich höchstpersönlich für die Anliegen der Botschaftsflüchtlinge eingesetzt haben – allerdings aus Eigeninteresse, um vor dem 40. Jahrestag der Staatsgründung Imagepflege zu betreiben.
  • 2./3. Oktober 1989: Erneut ist die Prager Botschaft der BRD überfüllt. Daraufhin erhalten die dort auf engstem Raum festsitzenden Botschaftsflüchtlinge die Möglichkeit, in die BRD auszureisen.
  • 4. Oktober 1989: 10.000 Menschen, die in der Tschechoslowakei festsitzen, können über das Territorium der DDR in den Westen ausreisen. Auf den Durchgangsstationen entlang der Strecke kommt es zu offenen Protestkundgebungen durch Ausreisewillige, die für ihre Belange auf die Straße gehen. Die Sicherheitskräfte greifen hart durch und setzen Wasserwerfer und Schlagstöcke ein.
  • 8./9. Oktober 1989: Der Präsident des DDR-Schriftstellerverbandes Hermann Kant zeigt Verständnis für die Situation der Ausreisewilligen und fordert die eigene Führung dazu auf, sich mit deren Forderungen auseinanderzusetzen.
  • 14. Oktober 1989: Zu Beginn der Herbstferien schwillt der Strom der Ausreisewilligen nochmals an.

Keine Aussicht auf Veränderung: Leben in der DDR 1949-1989

Die deutsche Teilung und die Entstehung der DDR 1949

Das Kriegsende von 1945 bedeutete nicht nur den totalen Zusammenbruch, sondern es bewirkte auch die Teilung Deutschlands, die gewachsene Lebensräume zerschneiden und Menschen voneinander trennen sollte. Mit der Kapitulation vom 8. Mai 1945 verschwand das Deutsche Reich von der Landkarte. Die Weichenstellungen für die Nachkriegsordung und vor allem für die Aufteilung des besiegten Deutschlands waren schon vor 1945 erfolgt. Besiegelt wurden diese Nachkriegsplanungen im Potsdamer Abkommen vom 7. August 1945. Das Land wurde in vier Besatzungszonen aufgeteilt, die jeweils von den Siegermächten USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich kontrolliert wurden. Von Anfang an war das Passieren dieser Zonengrenzen mit großen Schwierigkeiten verbunden.

Ab 1947 verschärfte sich der Machtkampf zwischen den Westmächten und der Sowjetunion immer mehr. Auch in der Deutschlandpolitik gab es ab 1948 keine gemeinsame Basis mehr. Infolge dessen entstanden auf Betreiben der Besatzungsmächte zwei deutsche Staaten – die Deutsche Demokratische Republik (DDR) und die Bundesrepublik Deutschland (BRD). Während in der aus den Westzonen zusammengesetzten BRD mit dem Grundgesetz eine parlamentarisch-demokratische Verfassung in Kraft trat, entstand in der aus der Sowjetischen Besatzungszone SBZ hervorgegangenen DDR eine kommunistische Diktatur. Mit der Teilung Deutschlands in zwei souveräne Staaten wurde es für die Menschen nochmals schwieriger, die Grenze zu überwinden. Mit dem Bau der Mauer am 13. August 1961 wurden die mit Todesstreifen und Selbstschussanlagen versehenen Grenzanlagen zu einem nur unter Einsatz des eigenen Lebens zu überwindenden Hindernis. Weder im Osten noch im Westen glaubte bis 1989 irgendjemand daran, dass sich an diesen Zuständen jemals etwas ändern wird.

Der Kommunismus in der DDR – ideologische Grundprinzipien, an denen 1949-1989 nicht zu rütteln war

Für die Menschen im östlichen, von der Sowjetunion kontrollierten Teil Deutschlands war die Erfahrung totalitärer Herrschaft mit Kriegsende noch lange nicht vorbei. Der sowjetische Machthaber Stalin strebte schon seit 1945 danach, den sowjetisch kontrollierten Teil Deutschlands in seinen kommunistisch geprägten Machtbereich zu integrieren. Demnach orientieren sich die in der SBZ neu zu schaffenden Strukturen konsequent am sowjetischen Vorbild. Von Anfang an gehörten Einschüchterungen und Terror gegen tatsächliche und vermeintliche Oppositionelle zur kommunistisch orientierten Besatzungsherrschaft. Der sowjetische Geheimdienst ließ Menschen willkürlich verhaften, verhören und foltern. 1946 forcierte die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) die Zwangsvereinigung zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Diese kommunistische Partei wurde mit totalitären Vollmachten ausgestattet.

Das Prinzip des „demokratischen Zentralismus“ und seine Folgen für Staat und Gesellschaft der DDR bis 1989

  • Aus ihrer kommunistischen Ideologie leitete die SED einen umfassenden Wahrheits- und Machtmonopolanspruch in Staat und Gesellschaft ab.
  • Die Mitglieder der SED hatten sich dem Diktat der Führung bedingungslos zu unterwerfen.
  • Abweichende Meinungen wurden nicht toleriert und damit entsprechend sanktioniert.
  • „Demokratie“ bedeutete lediglich die Befehlskompetenz der nächsthöheren Hierarchie-Ebene.
  • Bürgerliche Kräfte und Sozialdemokraten sollten aus ideologischen Gründen konsequent bekämpft werden.
  • Die SED ordnete sich dem Führungsanspruch der Sowjetunion und ihrer Kommunistischen Partei (KPdSU) völlig unter.

=> Damit besiegelte das Prinzip des „demokratischen Zentralismus“ eine streng hierarchische Befehlsstruktur, die für alle Bereiche des öffentlichen Lebens Gültigkeit hatte. Diese Grundprinzipien, die die SED zu unabdingbaren Gesetzmäßigkeiten erklärte, waren in der DDR bis zuletzt unantastbar. Jeder Reformversuc und jedes Streben nach Veränderung im Rahmen der gegebenen Verhältnisse musste an dieser dogmatischen Haltung scheitern.

Der Antifaschismus als Staatsdoktrin

Die Kommunisten erhoben schon seit Ende der 20er Jahre den Anspruch, die Einzigen zu sein, die wirklich bereit und in der Lage seien, den Nationalsozialismus wirkungsvoll zu bekämpfen. Dies beinhaltete nicht nur den Kampf gegen die NSDAP das NS-Regime selbst. Der Begriff „Antifaschismus“ war bewusst weit gefasst und ermöglichte es auch, bürgerlich-konservative und sogar sozialdemokratische Gegner zu diskreditieren und zu verfolgen.

Die Staatsdoktrin des „Antifaschismus“ bewirkte, dass in der DDR alle in die Nazi-Ecke gesteckt wurden, die das SED-Regime und seine Deutungshoheit in irgendeiner Form kritisierten oder abweichende Meinungen äußerten.

Kollektivierung und Planwirtschaft

Die große Vision der Kommunisten war eine Gesellschaftsordnung, in der es keine sozialen Ungleichheiten mehr geben sollte – also die Abschaffung aller Klassengegensätze. Seit der russischen Oktoberrevolution von 1917 wählten ausnahmslos alle kommunistischen Systeme den Weg des Zwangs und der Gewalt, um die von ihnen angestrebte Gesellschaft zu verwirklichen. Dass die Bevölkerung dabei oft einen hohen Preis zahlte, zählte weniger als das Durchsetzen der eigenen ideologischen Prinzipien mit der Brechstange. So erfolgte auch die wirtschaftliche Neuordnung in der DDR  durch zwangsweise Enteignungen und Beschlagnahmungen von Privateigentum.

Ab 1949 erfolgte die Umstellung auf die Planwirtschaft, in der alle Fragen des Wirtschaftslebens zentral durch SED-Funktionäre geregelt wurden. Der SED-Führung ging der Kollektivierungsprozess zu langsam, so dass man im Rahmen des „Aufbaus des Sozialismus“ Anfang der 50er Jahre ohne Rücksicht auf die sich daraus ergebenden Versorgungsschwierigkeiten zusätzlichen Druck ausübte. Eigenverantwortung und Eigeninitiative wurden damit nahezu vollkommen ausgeschaltet. Die starren hierarchischen Strukturen ließen nur wenig Spielraum für Flexibilität und Kreativität. Dies erschwerte Innovationen erheblich. So war es – wenn überhaupt – nur unter sehr großen Schwierigkeiten möglich, sich auf neue Entwicklungen einzustellen und unvorhergesehene Probleme zu lösen. Bis zuletzt sah die SED-Führung das strikt zentralistisch gelenkte planwirtschaftliche System als alternativlos an.

Die Lebenswirklichkeit in der DDR 1949-1989

Anders als von der SED-Führung erhofft, gelang es niemals, die Bevölkerung wirklich für die kommunistische Idee zu begeistern. Viele Menschen arrangierten sich mit dem System, obwohl sie mit den Lebensbedingungen nicht zufrieden waren. Dies geschah jedoch – von einigen aktiven SED-Mitgliedern einmal abgesehen – meist nicht aus Überzeugung, sondern in der Absicht, sich in den gegebenen Verhältnissen irgendwie einzurichten und im eigenen Bereich das Beste daraus zu machen.

Die schwierige ökonomische Ausgangssituation und ihre Folgen

Die Lebenswirklichkeit in der DDR war ganz anders als es die vollmundigen Versprechungen der SED, ein Arbeiter- und Bauernparadies mit Wohlstand für alle zu errichten, weismachen wollten. Während die Propaganda versprach, die sozialistische Wirtschaft werde in Kürze den Westen übertrumpfen, hinkte die DDR der BRD in ökonomischer Hinsicht von Anfang an weit hinterher. Die Ursachen dafür waren vielfältig lagen zum Teil auch in der gesamtpolitischen Ausgangssituation begründet:

  • Anders als im Westen gab es in der DDR keine vom Ausland organisierte Wirtschaftsförderung wie den Marshallplan, von dem die BRD bei ihrem Aufschwung stark profitieren konnte. Stattdessen musste die DDR-Wirtschaft sogar noch mit verschärften Belastungen fertig werden, weil die Sowjetunion dort mit umfangreichen Demontagen die eigenen Verluste des II. Weltkrieges zu kompensieren versuchte.
  • Die Sowjetunion erlegte ihren sozialistischen Satellitenstaaten umfangreiche Verpflichtungen zur Beteiligung an der Aufrüstung des Ostblocks auf. Somit floss ein Großteil der ökonomischen Ressourcen nicht in die Versorgung der Bevölkerung, sondern vor allem in rüstungsbezogene Bereiche wie Schwerindustrie und Maschinenbau.
  • Die DDR-Wirtschaft war von Rohstoff-Importen aus dem Ausland abhängig, die sich insbesondere seit den 70er Jahren stark verteuerten. Dies stürzte das Land in immer größere finanzielle Schwierigkeiten – vor allem als seit Anfang der 80er Jahre ökonomische Krisensymptome den gesamten Ostblock erfassten und die DDR sich nicht mehr auf die stabilisierende Unterstützung durch die sozialistischen Bruderstaaten verlassen konnte.

Eingeschränkter Lebensstandard

Ein „Wirtschaftswunder“ blieb somit im Osten Deutschlands aus. Stattdessen waren Lebensmittel in der DDR noch bis weit in die 50er Jahre hinein rationiert. Es gelang nicht, die Wohnungsnot wirkungsvoll zu bekämpfen. Auch bei der Beschaffung von Gütern des täglichen Bedarfs mussten sich auf ein sehr bescheidenes Angebot einstellen. Die staatlich gelenkte Planwirtschaft konnte die Grundversorgung nur auf einem sehr niedrigen Niveau sicherstellen. Gerade bei Obst und Gemüse war die Auswahl sehr eingeschränkt. Auf ein Auto musste man jahrelang warten, so dass viele Eltern vorsorglich schon bei der Geburt ihrer Kinder einen Antrag auf einen „Trabi“ stellten. Ebenfalls schwer zu beschaffen waren elektrische Geräte wie Taschenrechner. Erhebliche Schwierigkeiten bestanden bei der Befriedigung von medizinisch notwendigem Spezialbedarf – zum Beispiel wenn es um Zahnersatz ging. Die Versorgungsengpässe verschärften sich durch den Niedergang der DDR-Wirtschaft, der sich Ende der 70er Jahre immer deutlicher abzeichnete. Nun wurden Schlangen vor den oftmals leeren Geschäften Teil des DDR-Alltags. Dass der Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten in der DDR trotz aller vollmundigen Verlautbarungen der SED niemals Westniveau erreichte, sorgte für Unzufriedenheit.

Unterdrückung und Angst

Für politisch reflektiert denkende Menschen war die Gründung der DDR eine Enttäuschung. Nach zwölf Jahren unter dem NS-Regime hatten sie darauf gehofft, endlich wieder frei denken und ihre Meinung offen aussprechen zu können. Stattdessen blieb die Angst vor Denunziation weiterhin ein ständiger Begleiter. Denn auch das SED-Regime duldete keine kritischen Stimmen. Von Anfang an betrachtete es die SED als legitim und notwendig, ihren Machtanspruch und ihre Deutungshoheit mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Sie rechtfertigte dies damit, dass es angeblich notwendig sei, den vom Westen geförderten „Faschismus“ und „Imperialismus“ abzuwehren. Tatsächlich aber ging es darum, kritisches Denken durch Einschüchterung im Keim zu ersticken. Das SED-Regime reagierte höchst empfindlich auf alle noch so kleinen Anzeichen von Kritik, was an vielen Stellen schon an Verfolgungswahn grenzte. Jede eigenständige Meinung, jeder kritisch reflektierende Gedanke und jeder Witz waren schon potentiell verdächtig – so sehr misstraute die SED-Führung dem eigenen Volk. In der Anfangsphase der DDR erfolgte die Unterdrückung oft noch mittels physischer Gewaltanwendung. Später wurden die Unterdrückungsmethoden subtiler, weshalb die DDR von vielen als eine vergleichsweise „harmlose“ Diktatur wahrgenommen wurde, was sie in Wirklichkeit niemals war. Stattdessen ging es seit den 70er Jahren darum, andersdenkende Menschen mit Psychoterror – den so genannten Strategien der „Zersetzung“ – einzuschüchtern und seelisch zu brechen. Dafür hatte das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) einen aus 85.000 offiziellen und etwa 180.000 inoffiziellen Mitarbeitern bestehenden Überwachungsapparat aufgebaut. Ausgerüstet war dieser Apparat mit allem, was man an Überwachungstechnik mobilisieren konnte. Beträchtliche Ressourcen flossen in diese Apparate der Angst. Nicht einmal intimste Details aus dem Privatleben blieben dieser Maschinerie verborgen. Die Furcht vor Denunziation und Bespitzelung war so groß, dass kaum noch jemand offen sagte, was er wirklich dachte. Die gegenseitige Bespitzelung machte nicht einmal vor Familien oder engen Freundeskreisen Halt. Seelisch zermürbend waren für die Verfolgten auch die Verhöre durch die Stasi. Dabei wurden sie meist eingeschüchtert und gedemütigt. Viele Opfer der verschiedenen Formen des Stasi-Psychoterrors leiden bis heute an den Spätfolgen.

Der Einfluss der politischen Gesinnung auf Wohlstand und Aufstiegschancen

Da das SED-Regime auf das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche setzte, wollte man Anpassungsbereitschaft auch mittels entsprechender Anreize fördern. Somit gab es auch in der DDR eine ungleiche Verteilung der Chancen auf Wohlstand und gesellschaftlichen Aufstieg. Entscheidendes Kriterium war zwar nicht mehr die soziale Herkunft, stattdessen aber die Linientreue. Bevorzugt wurden diejenigen, die sich vollkommen an die politischen Vorgaben der SED anpassten. Die Mitgliedschaft in der Partei und in Massenorganisationen wurde vielfach zur Voraussetzung für den gesellschaftlichen Aufstieg. Schon Kindern und Jugendlichen wurde eingetrichtert, dass sie ihren Dienst bei den „Jungen Pionieren“ und später in der Armee ableisten mussten, um Zugang zu Bildungschancen zu erhalten. Auch die inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi wurden oftmals mit Versprechungen von Wohlstand und Aufstiegschancen geködert. Nachteile mussten dagegen Menschen hinnehmen, die abweichende Meinungen vertraten und kritische Fragen stellten. Ihnen konnte das sozialistische System den Zugang zu höheren Bildungsabschlüssen und zur Hochschulausbildung ebenso verweigern wie den Aufstieg in bestimmte attraktive berufliche Positionen. Für eine entsprechende Diskriminierung reichte es in vielen Fällen schon aus, wenn Familienangehörige abweichende Haltungen vertraten. Mitläufer profitierten, während Andersdenkende wirtschaftliche Einbußen hinnehmen mussten. Menschen, die die Anpassung verweigerten oder die es gar wagten, offen Kritik zu üben, mussten sich darauf einstellen, ein Leben lang Fabrikarbeit oder andere niedrige Tätigkeiten zu verrichten.

Menschen, die ein anderes Leben wollten

In 40 Jahren DDR bewahrten einige Menschen trotz allem Anpassungsdruck konsequent ihre innere Freiheit. Es gelang dem SED-Regime niemals, seine Kritiker vollkommen auszuschalten. Sie suchten nach ihren Gestaltungspotentialen und sie fanden sie auch. Sie bewahrten sich ihre Selbstwirksamkeit und schöpften jeden noch so kleinen Spielraum aus. Wo große Veränderungen unmöglich waren, da suchte man zumindest in den Bereichen, die man beeinflussen konnte, nach gewissen Freiheiten.

Offener politischer Protest war lebensgefährlich

Eine ganze Serie gewaltsam niedergeschlagener Protestbewegungen machte jedem DDR-Bürger greifbar, auf welches Risiko er sich einließ, wenn er seinen Protest auf die Straße trug:

  • 17. Juni 1953: Aus Unmut über die schwierige Versorgungslage und den gleichzeitig wachsenden Leistungsdruck gingen die Arbeiter in der ganzen DDR auf die Straße und forderten bessere Lebensbedingungen, politische Reformen und schließlich die Wiedervereinigung Deutschlands.
  • 1956: In Ungarn weiteten sich Studentenproteste zu einem offenen Volksaufstand aus. Eine neue Regierung unter reformkommunistischer Führung übernahm die Macht, trat aus dem Warschauer Pakt aus und kündigte freie Wahlen ein. Sowjetische Truppen schlugen den Aufstand blutig nieder, was im westlichen Ausland für Entsetzen sorgte. Die SED-Führung hingegen begrüßte das brutale Vorgehen.
  • 1968: Der Prager Frühling in der Tschechoslowakei stand für die Hoffnung auf einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“. Bei diesem „Dritten Weg“ sollten die individuellen Freiheitsrechte garantiert werden, ohne jedoch die kommunistische Ordnung in ihren Grundprinzipien anzutasten. Auch diese Ideen werden von der UdSSR als unzulässige Abweichungen von der eigenen Linie gesehen und entsprechend brutal niedergeschlagen. Die Nationale Volksarmee der DDR (NVA) übernahm bei der Niederschlagung des Prager Frühlings Unterstützungs- und Sicherungsaufgaben.

Dissidenten, Oppositionelle und Regimekritiker nutzten ihre Handlungsspielräume

In den gesamten 40 Jahren, in denen die DDR existierte, gab es politisch reflektierende Menschen, die sich kritisch mit den Verhältnissen auseinandersetzten und die sich mit deren Alternativlosigkeit nicht abfinden wollten. Sie lebten in dem Bewusstsein, dass Veränderungen – wenn überhaupt – dann nur in sehr kleinen Bereichen zu realisieren waren. In einer Diktatur wie der DDR erforderte jeder noch so kleine derartige Schritt großen Mut. Vor 1989 wählten die meisten Regimekritiker subtile und verdeckte Ausdrucksformen für ihre abweichenden Ansichten. Sie schufen sich geschützte Räume, in denen sie ihren Austausch über ihre Vorstellungen von einer anderen, von einer menschlicheren Gesellschaft entwickeln konnten. Dies geschah oft unter dem Dach der christlichen Kirchen. Politisch brisante Kritik formulierten sie gekonnt „durch die Blume“, um dem Regime keinen Anlass zu geben, um sie als Staatsfeinde abzustempeln. Tatsächlich war den meisten Dissidenten in der DDR nicht vorzuwerfen, dass sie diesen Staat und seine kommunistische Ideologie grundsätzlich bekämpften. Vielmehr ging es vielen von ihnen einfach nur darum, Raum für mehr Menschlichkeit und für ein freieres Denken einzufordern. Doch schon alleine ihre Forderung nach einem menschlicheren Sozialismus reichte für das SED-Regime aus, um sie zu verfolgen, zu verhaften oder des Landes zu verweisen. Besonderes Aufsehen erregte die Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann im Jahr 1976. Als überzeugter Kommunist, dessen Vater durch das NS-Regime verfolgt und ermordet worden war, hatte er sich Anfang der 50er Jahre dazu entschlossen von der BRD in die DDR überzusiedeln. Der Fall Biermann zeigte, wie schwer man es als überzeugter Kommunist schon haben konnte, wenn man nicht die Abschaffung, sondern lediglich die Reform des SED-Staates forderte.

Ausreise

Die „Abstimmung mit den Füßen“ war eine Form des Protests, vor der das Regime besondere Angst hatte, weil sie durch den damit einher gehenden Verlust von Arbeitskräften die DDR-Wirtschaft in existentieller Weise bedrohte. Diesem Freiheitsdrang der Menschen war trotz Überwachung, Repressalien und Gewalt nie wirklich beizukommen. Der Bau der Mauer konnte die Zahl der Ausreisenden zwar begrenzen, aber nie auf Null reduzieren. Viele derer, die es wirklich wollten, fanden ihre Wege, das Land zu verlassen.

Die Gründe für die Flucht aus der DDR waren so vielfältig wie die Flüchtlinge und ihre persönlichen Lebensumstände. Einige konnten und wollten den politischen Anpassungsdruck nicht mehr aushalten. Sie suchten in der BRD jene Perspektiven des beruflichen Aufstiegs und der Verwirklichung persönlicher Lebensziele, die ihnen in der DDR aufgrund ihrer politisch abweichenden Haltung verwehrt blieben. Andere wollten nicht länger von Familien, Lebenspartnern und Freunden abgeschnitten sein, die bereits im Westen lebten. Andere wollten ihren Lebenstraum verwirklichen und die Welt kennenlernen. Für jeden erforderte der Entschluss, die DDR zu verlassen, großen Mut. Denn dies bedeutete meist, geliebte Menschen zurückzulassen und sie möglicherweise niemals wiederzusehen. Selbst wenn man eine legale Ausreise mit Hilfe eines Ausreiseantrages plante, stand man selbst ebenso im gesellschaftlichen Abseits wie die ganze Familie. Im Falle der illegalen und strafrechtlich verfolgten „Republikflucht“ riskierten die Menschen insbesondere seit dem Bau der Mauer 1961 unter Umständen sogar ihr Leben. Infolge des Schießbefehls kamen an der innerdeutschen Grenze mehr als 1.000 Menschen oft unter qualvollen Umständen ums Leben. Der Erfindungsreichtum, den die Ausreisewilligen entwickelten, um das Land verlassen zu können, war praktisch grenzenlos. Er ging bis hin zu spektakulären Fluchtversuchen mit dem Schlauchboot oder mit einem Fesselballon. Der Leidensdruck musste schon ganz gewaltig sein, dass man ein solches Risiko auf sich nahm.

 

„Wir sind das Volk!“

Dieser Blog ist Bestandteil des Projektseminars „“Wir sind das Volk!“ Die Botschaft der friedlichen Revolution 1989 im Web 2.0“. Im Mittelpunkt unseres Seminars steht die Frage, inwieweit das positive historische Beispiel ermutigende Impulse für heutige Debatten über anstehende Veränderungsprozesse geben kann. Er wird zum Forum für eine öffentliche Diskussion über menschliche Handlungs- und Entscheidungsspielräume sowie über Zivilcourage, die Mut zu gesellschaftlicher Veränderung und Weiterentwicklung macht.

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