Veränderung und die Last der Vergangenheit. Ein Workshop auf der Leuphana Konferenzwoche am 28. Februar 2013

Damit politische Veränderungsprozesse greifen können, ist es wichtig, sich aktiv mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen, um ihre Belastungen für Gegenwart und Zukunft zu überwinden. Der Workshop „Veränderung und die Last der Vergangenheit“ zeigte, dass der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) sowie Zeitzeugen der Friedlichen Revolution 1989 einen entscheidenden Beitrag zu dieser wichtigen Arbeit leisten können. Denkanstöße gaben Corinna Kalkreut, Mitarbeiterin in der Außenstelle des BStU in Schwerin, und Martin Klähn, Mitbegründer des Neuen Forums in Schwerin.

Wie die vom MfS errichteten Mauern der Angst fielen

Schon 1950 wurde in der DDR ein Überwachungsapparat geschaffen, der die Bevölkerung einschüchtern und eine Atmosphäre der Angst verbreiten sollte. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) – im Volksmund Stasi genannt – hatte umfangreiche Befugnisse zur Durchführung dieser Überwachung. Es war als „Schild und Schwert der Partei“ ausschließlich gegenüber der Staatspartei SED zur Rechenschaft verpflichtet. Mit der Lockerung einiger Reisebeschränkungen im Gegenzug zur internationalen Anerkennung der DDR in den 70er Jahren kamen für die Stasi neue Aufgaben bei der Kontrolle des Transitverkehrs hinzu. Doch gleichzeitig bedeuteten diese Abkommen auch, dass das MfS nicht mehr so unbeschränkt schalten und walten konnte wie in den Jahren zuvor.

So verfeinerte die Stasi ihre Methoden der subtilen „Zersetzung“, mithilfe derer man Menschen psychisch vernichten konnte. Dabei ging es darum, Vertrauensverhältnisse und Freundschaften gezielt zu zerstören. Ein über die gesamte DDR verteiltes dichtes Netz aus Spitzeln, den so genannten „inoffiziellen Mitarbeitern“ (IMs) der Staatssicherheit. Als Spitzel warb das MfS gezielt Menschen an, die als nicht in sich gefestigte Charaktere galten. Mit Suggestiv-Fragen wie „Sie sind auch für den Frieden?“ wurde moralischer Druck aufgebaut. So wollte man alle Auffälligkeiten im Verhalten der Bevölkerung unverzüglich aufspüren, um jeden Protest im Keim zu ersticken.

Doch in den 80er Jahren wurde der Unmut in der Bevölkerung größer und zugleich wurden die Mechanismen der Einschüchterung immer wirkungsloser. Jahrzehntelang hatten die Menschen in der DDR die fehlende Reisefreiheit, den Überwachungsstaat und den bescheidenen Lebensstandard zähneknirschend, jedoch ohne offenen Protest hingenommen. Doch als sich die SED-Führung in ihrer kleingeistigen Erstarrung auch noch von den Bruderstaaten im Ostblock abschottete, damit die dortigen Reformen bloß keine Wirksamkeit in der DDR entfalteten, entschlossen sich immer mehr Menschen zum Handeln.

Ein wachsender Teil der DDR-Bevölkerung von ihnen entschied sich für die so genannte „Abstimmung mit den Füßen“. Diese Menschen waren entschlossen, alle sich ihnen bietenden Möglichkeiten zur Ausreise zu nutzen. Corinna Kalkreuth von der BStU-Außenstelle Schwerin erklärte, dass die Zahl der dort monatlich gestellten Ausreiseanträge im Jahr 1989 von 30 auf 200 stieg. Dazu kamen diejenigen DDR-Bürger, denen es im Sommer und Herbst 1989 gelang, über Botschaften der BRD in den Ostblockstaaten in den Westen auszureisen. Die Stasi stand dieser „Abstimmung mit den Füßen“ zunehmend hilflos gegenüber. Die durch SED und MfS aufgebaute Drohkulisse hielt die Menschen im Herbst 1989 auch nicht mehr davon ab, ihren Protest auf die Straßen zu tragen. Von Sachsen ausgehend erfassten die Montagsdemonstrationen schließlich das ganze Land – auch das anfangs noch ruhige Schwerin.

Martin Klähn über die Überwindung der Mauern der Angst

Schon als Schüler zeigte Martin Klähn eine gewisse Sympathie für seine von den Lehrern vor der ganzen Klasse stigmatisierten christlich orientierten Mitschüler. Eine Lehrerin hatte alle Schüler, die an der so genannten „Christenlehre“ – dem von den DDR-Kirchen angebotenen Religionsunterricht teilnahmen – gebeten, sich zu melden und hatte über diese kleine aus nur vier von über dreißig Schülern bestehenden Minderheit gesagt: „Mit denen müssen wir noch arbeiten.“ Klähn selbst geriet erstmals in während seiner Ausbildung in Konflikt mit dem System, als er sich dem einengenden Konformitätsdruck nicht beugen wollte.  Außerdem verweigerte er die Mitwirkung in SED-Massenorganisationen.

Als es Klähn schließlich über Umwege doch noch gelang, zum Studium zugelassen zu werden, stieß er dort auf zahlreiche Menschen, die gegen das SED-Regime waren. Er knüpfte unter anderem Kontakte zu Mitbegründern der Umweltbibliothek in der Ost-Berliner Zionskirche. Sie bewahrten aus dem Westen eingeschleuste Literatur über die Umweltbelastungen in der DDR auf und reproduzierten sie. Durch diese Kontakte stieß Klähn zu regimekritischen Lesezirkeln, die politische Alternativen für eine menschlichere DDR entwickelten. Zentrale Ziele waren Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung.

1987 wurde Klähn zum ersten Mal bewusst, dass friedliche Proteste die erstarrte DDR verändern konnten. Mit einer Mahnwache protestierte er mit seinen Mitstreitern gegen die Verhaftung von Angehörigen der Gemeinde der Zionskirche. Dabei erhielten sie trotz starker Polizeipräsenz Unterstützung aus der Bevölkerung – vor allem in Form von Lebensmittel-Spenden für die ausharrenden Demonstranten. Dabei konnte der Druck der Straße erstmals etwas Greifbares bewirken, als die Gefangenen schließlich frei kamen. Daraufhin bemerkte Klähn die Verunsicherung auf Seiten des SED-Regimes: „Die alte Stasi ist wohl auch nicht mehr das, was sie mal war“, dachte er.

Doch trotz der 1989 immer offensichtlicher werdenden Verfallserscheinungen sahen die Oppositionellen laut Klähn das MfS als ernst zu nehmenden Gegner an, vor dem man sich in acht nehmen musste. Die Angst vor Gewaltanwendung durch das in die Defensive gedrängte SED-Regime war für die Protestbewegung von 1989 durchaus real. Die offenen Glückwünsche der DDR-Regierung für die Niederschlagung der Studentenproteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking und Meldungen vor Montagsdemonstrationen, dass die Krankenhäuser Vorräte an Blutkonserven anlegten, wurden sehr ernst genommen und als Anzeichen der Gefahr gewaltsamer Zusammenstöße gedeutet. Die Demonstranten nutzten daher den geschützten Raum der Kirchen, um ihren Protest zu organisieren und hinaus auf die Straßen zu tragen. Aufrufe zu Demonstrationen verbreiteten sich durch Mund-zu-Mund-Propaganda.

Dass das System so schnell in sich zusammenfällt, nachdem Massen von Menschen ihren Protest friedlich auf die Straßen tragen, konnte sich niemand vorstellen. Am 2. Oktober 1989 verlas das Neue Forum bei einer Zusammenkunft in der Schweriner Paulskirche seinen Gründungsaufruf. Man verstand sich als soziale „Grassroots“-Bewegung, die an der Basis Lösungen für gesellschaftliche Fragen finden und langfristige Veränderungen innerhalb der DDR diskutieren sollte. An das Ende dieses Staates und an eine Wiedervereinigung hatte damals laut Klähn in der Opposition noch niemand gedacht. Die Geschwindigkeit des Veränderungsprozesses überrollte schließlich auch die oppositionellen Reformideen.

Noch Anfang 1990 waren sich viele Menschen in der DDR nicht sicher, dass der durch die Montagsdemonstrationen und den Mauerfall im Herbst 1989 eingeleitete Veränderungsprozess in ihrem Land wirklich unumkehrbar war. Man befürchtete, dass SED, NVA und MfS, die Millionen von Anhängern mobilisieren konnten, zu einem Gegenschlag ausholen könnten. Als ganz entscheidenden Faktor sah man insbesondere die in der DDR stationierten sowjetischen Besatzungssoldaten an. Ihr Verhalten wurde maßgeblich von den Entwicklungen in der Sowjetunion bestimmt. Wenn es dort zu einem Ende des von Gorbatschow angestoßenen Reformprozesses käme, so befürchtete man, könnte auch die Freiheit in der DDR ein jähes Ende nehmen. Daher sah die Mehrheit der Menschen in der Option einer Wiedervereinigung mit der BRD eine günstige Möglichkeit, um die Errungenschaften der Friedlichen Revolution abzusichern. Die Visionen der Bürgerrechtsbewegung von basisdemokratischer Selbstverwaltung auf institutioneller Ebene stießen da auf wenig Resonanz, weil sie erst mühsam erprobt und eingeübt werden mussten, bevor sich daraus stabile Strukturen entwickeln konnten.

Wie geht friedliche Veränderung?

Die Friedliche Revolution in der DDR 1989 hat ebenso wie ähnliche Umwälzungen in anderen Staaten Osteuropas gezeigt, dass es möglich ist, in einer Diktatur mit friedlichen Mitteln etwas zu bewegen. Doch warum war damals der einzigartig friedliche Verlauf des Veränderungsprozesses möglich, während es infolge des so genannten „arabischen Frühlings“ von 2011 bis heute zu Gewaltausbrüchen kommt? Ein Erklärungsansatz liegt wohl an der herausragenden Bedeutung der Kirchen als Schutzraum, in dem die Oppositionellen ihre gewaltfreie Protestkultur einüben und auf die Straße tragen konnten. Immer wieder motivierten Kirchenvertreter die oft jungen Demonstranten, sich nach dem Motto „Schwerter zu Pflugscharen“ im Sinne der christlichen Botschaft der Gewaltanwendung zu enthalten.

Doch in der ehemaligen DDR verlief auch der Prozess der Neuordnung nach dem politischen Machtwechsel ausgesprochen friedlich. Bei der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in der SED-Diktatur wurden Wege gewählt, die Opfern und Tätern einen Neubeginn ohne gegenseitigen Hass ermöglichten. Dafür war es entscheidend, dass Bürgerrechtlern die Sicherstellung von Unterlagen der Stasi gelang. Diese können heute als Archiv genutzt werden, mit dem sich die Gesellschaft aktiv mit Bespitzelung, Überwachung und Denunziation auseinandersetzen kann. Mit Hilfe dieses Materials ist es möglich, gesellschaftliche Lernprozesse ebenso voranzutreiben wie die juristische Aufarbeitung des Unrechts. Die Verantwortlichen für Unrechtstaten auf Grundlage der Beweise in den Stasi-Akten wurden mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Rechenschaft gezogen. Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR verwahrt nicht nur die Aktenbestände des ehemaligen MfS, sondern sie regt in ihrer politischen Bildungsarbeit auch zum Lernen aus den Erfahrungen der SED-Diktatur an. Darüber hinaus unterstützt die Stasi-Unterlagenbehörde auch die arabischen Staaten dabei, einen friedlichen Umgang mit ihrer Diktatur-Vergangenheit zu finden. Sie gibt unter anderem Anregungen für die Sicherung und Aufbewahrung von Beweismitteln.